Bundesrat will Schwyzer Verfassung ändern
publiziert: Mittwoch, 15. Aug 2012 / 13:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Aug 2012 / 14:12 Uhr
Im März 2011 hatten 60 Prozent der Schwyzer die Verfassung gutgeheissen.
Im März 2011 hatten 60 Prozent der Schwyzer die Verfassung gutgeheissen.

Bern - Die neue Schwyzer Kantonsverfassung ist in einem Punkt nicht bundesrechtskonform. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Schwyzer Verfassung mit Ausnahme der betreffenden Bestimmung zu gewährleisten.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat beruft sich dabei auf die Rechtssprechung des Bundesgerichts, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mitteilte.

In der Kritik steht eine Bestimmung über die Wahlen in den Kantonsrat. Diese bewirkt, dass kleinere Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden. Dies sei nicht mit der Garantie der politischen Rechte vereinbar, die in der Bundesverfassung verankert ist, schreibt das EJPD.

Umstrittenes Wahlverfahren

Die Schwyzer Verfassung sieht vor, dass jede Gemeinde einen Wahlkreis bildet und mindestens auf einen Sitz im Kantonsrat Anspruch hat. Die Sitze innerhalb eines Wahlkreises werden nach dem Proporzwahlverfahren zugeteilt.

Bei diesem Verfahren ist das sogenannte natürliche Quorum bedeutsam. Es bezeichnet den Prozentsatz der gültigen Stimmen, den eine Partei in einem Wahlkreis erzielen muss, um mindestens einen Sitz zu erhalten.

Zu hohes Quorum

Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts ist ein natürliches Quorum von über 10 Prozent mit dem Proporzwahlverfahren grundsätzlich nicht vereinbar, da hohe Quoren den Proporz verzerren und eine Ungleichbehandlung der Stimmberechtigten innerhalb des Wahlkreises mit sich bringen.

Im Kanton Schwyz beträgt das Natürliche Quorum in den Wahlkreisen durchschnittlich 33 Prozent. Da die Verfassungsbestimmung einen wahlkreisübergreifenden Proporz ausdrücklich nicht zulässt, schliesst sie in den meisten Gemeinden kleinere Parteien von einer Wahl in den Kantonsrat aus.

Im März 2011 hatten 60 Prozent der Schwyzer die Verfassung gutgeheissen. Folgen National- und Ständerat dem Antrag des Bundesrates, muss der Kanton Schwyz die Verfassung ändern.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Diskussion um die Schwyzer Kantonsverfassung geht weiter. ... mehr lesen
Die Diskussion um die Schwyzer Kantonsverfassung geht weiter. (Symbolbild)
Bern - Der Kanton Schwyz soll sein Wahlverfahren nicht ändern müssen. Der Ständerat hat am Dienstag beschlossen, die Bestimmung zum Wahlrecht in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung zu akzeptieren. mehr lesen 
«Kleine Parteien sind benachteiligt»
Freiburg - Das Wahlsystem des Kantons Freiburg ist verfassungswidrig und muss bis ... mehr lesen
Lausanne - Das Proporzwahlsystem, das im Kanton Schwyz zur Bestellung des Parlaments angewendet wird, verstösst gegen die Bundesverfassung. Kleine Parteien würden benachteiligt, nicht jede Stimme habe dasselbe Gewicht, hält das Bundesgericht fest. mehr lesen 
Schwyz - Nach 113 Jahren erhält der Kanton Schwyz eine neue Verfassung. Sie zeigt auf, wofür sich Kanton, Bezirke und Gemeinden einsetzen. Dafür wurde Bewährtes übernommen und mit Neuem verbunden. Mit 18'706 zu 12'588 Stimmen hat der Souverän dem neuen Grundgesetz zugestimmt. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Goldman Sachs musste im Rahmen des Vergleichs kein Fehlverhalten einräumen und kann die Kosten aus existierenden Rückstellungen decken.
Goldman Sachs musste im Rahmen des Vergleichs kein ...
Banken  New York - Im Streit über den Verkauf minderwertiger Hypothekenpapiere vor der Finanzkrise hat Goldman Sachs eine milliardenschwere Einigung mit der zuständigen US-Aufsichtsbehörde bekanntgegeben. Goldman kauft nach eigenen Angaben vom Freitag für 3,15 Mrd. Dollar Wertpapiere zurück, die die Investmentbank von 2005 bis 2007 an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac verkauft hatte. 
USA  New York - Dem Mörder des ehemaligen Beatles-Musikers John Lennon ist zum achten Mal die vorzeitige Entlassung aus dem ...
Chapman hatte den früheren Beatles-Sänger John Lennon (Bild) am 8. Dezember 1980 vor dessen Wohnhaus in New York erschossen.
Kalabrische Mafia-Organisation  Reggio di Calabria/Bern - Zwei mutmassliche Mitglieder der kalabrischen Mafia-Organisation «N'drangheta», die ihren Wohnsitz im Kanton Thurgau haben, sind in der süditalienischen Provinz Reggio Calabria verhaftet worden. Ihnen wird Drogenhandel zur Last gelegt.  
Die protektionistischen Massnahmen Argentiniens würden US-Exporte auf breiter Front beeinflussen.
Interationaler Handel  Genf - Die Importbeschränkungen von ...  
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3455
    Echt jetzt? "Der Wissenschaftler ist der Meinung, dass Unterhaltungsmedien ... Do, 21.08.14 10:48
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    moderne Naturwissenschaften - die 2 Seiten der Medaille Die Naturwissenschaft der vergangenen Jahrhunderte hat zweifellos ... Sa, 26.07.14 06:44
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Danke für die Einladung... Nett dass Sie sich gemeldet haben Herr Kyriacou. Keinschaf’s Analogie ... Fr, 25.07.14 04:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2569
    Warum nur dort? Warum müssen denn diese "Fachleute" ihre "Evidenzen" und vor allem die ... Di, 22.07.14 23:32
  • akyri aus Zürich 11
    Ans Denkfest kommen, EdmondDantes1 Sie fragen nach Fakten zur Evolution? Kommen Sie ans Denkfest und ... Di, 22.07.14 22:43
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 10°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 13°C 18°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten