Bundesrat will Spielbanken-Steuer erhöhen
publiziert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 11:38 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 11:57 Uhr

Bern - Der Bundesrat will die Steuer für Spielbanken massvoll erhöhen. Bei den A-Casinos soll der Schwellenwert für das Einsetzen der Progression herabgesetzt werden, was der AHV jährlich 22 Millionen Franken mehr einbringt.

A-Casinos werden den B-Casinos künftig gleichgestellt.
A-Casinos werden den B-Casinos künftig gleichgestellt.
Mit seinem Entscheid folgte der Bundesrat den Empfehlungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK). Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, umgehend eine Änderung der Spielbankenverordnung an die Hand zu nehmen.

Die Spielbankenabgabe wird auf dem Bruttospielertrag erhoben, das heisst auf der Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Gewinnen. Nach Verfassung und Gesetz beträgt sie zwischen 40 und 80 Prozent, womit den Spielbanken eine angemessene Rendite bleibt.

Die ESBK hatte verschiedene Möglichkeiten geprüft, das Potenzial der Besteuerung besser auszuschöpfen. Auf ihre Empfehlung hin beschloss der Bundesrat nun, die Progression der Steuer für Casinos mit einer A-Konzession bereits bei 10 statt erst bei 20 Millionen Franken Bruttospielertrag einsetzen zu lassen.

Mehreinnahmen für die AHV

Damit gilt künftig für A-Casinos und für B-Casinos derselbe Schwellenwert. Auf der Basis des Bruttospielertrages von 2007 erwartet der Bundesrat Mehreinnahmen von etwa 22 Millionen Franken für die AHV.

2007 haben die 17 Spielbanken dem Fiskus 482 Millionen Franken abgeliefert. Bei den A-Casinos gehen die Steuererträge vollumfänglich an die AHV, bei den B-Casinos zu 60 Prozent an die AHV und zu 40 Prozent an die Standortkantone. Insgesamt flossen so 421 Millionen in die AHV und 61 Millionen in die Kantone.

Für B-Casino sind die Einsätze auf 25 Franken begrenzt. Ebenfalls limitiert ist der Jackpot auf 100'000 Franken sowie die Anzahl der Spielplätze. Für A-Kasinos sind die Einsätze sowie die Höhe des Jackpots unbegrenzt.

(ht/news.ch mit Agenturen)

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