Bundesrat will Swisscom-Monopol knacken

Der Bundesrat hat zwei Möglichkeiten: eine Verordnungsänderung in eigener Regie oder eine Revision des Fernmeldegesetzes, die durch das Parlament müsste. Die Verordnung dürfte beim Bundesgericht angefochten werden, was zeitraubender sein könnte als eine Gesetzesrevision, sagte Bundesratssprecher Achille Casanova.

Der Bundesrat lasse jetzt prüfen, ob nicht auf beiden Schienen gleichzeitig gefahren werden sollte. Dies wäre laut Casanova ein unübliches Verfahren. Der Bundesrat werde am nächsten Mittwoch über das Vorgehen beschliessen.

Nach Meinung der nationalrätlichen und der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) setzt die Aufhebung des Swisscom-Monopols eine Gesetzesänderung voraus. Der Bundesrat wollte die so genannte letzte Meile mit einer Revision der Fernmeldeverordnung entbündeln.

Die vom Bund kontrollierte Swisscom hat das Monopol auf dem Kupferkabelnetz, das die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen verbindet. Jeder Telefonkunde zahlt ihr dafür Fr. 25.25, auch wenn er bei der Konkurrenz abonniert ist.

Die Swisscom drohte, sowohl eine Verordnungsänderung wie eine Gesetzesrevision anzufechten. Sie sprach von einer eigentlichen Enteignung und verwies auf die Konkurrenz auf der letzten Meile durch die Kabelnetze. So will Cablecom Telefondienste per Fernsehkabel anbieten.

Swisscom-Konkurrent Sunrise zeigte sich zufrieden: "Wir hoffen, dass der Bundesrat nächste Woche entscheiden wird, die letzte Meile auf dem Verordnungsweg zu liberalisieren", sagte Sunrise-Sprecherin Monika Walser auf Anfrage. "Wir sind darauf angewiesen, dass dies so schnell wie möglich erfolgt."

(bsk/sda)