Bundesrat will autonom sein
publiziert: Donnerstag, 9. Nov 2006 / 10:43 Uhr

Bern - Der Bundesrat behält sich vor, bei Abstimmungen eine vom Parlamentsbeschluss abweichende Stellungnahme abzugeben. Zudem hält er gesetzliche Grundsätze zur Informationstätigkeit von Regierung und Parlament vor Urnengängen für nicht notwendig.

Der Bundesrat soll seine eigene Meinung abgeben können.
Der Bundesrat soll seine eigene Meinung abgeben können.
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Damit stellt sich der Bundesrat gegen eine Initiative der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates.

Diese möchte die Grundsätze Kontinuität, Transparenz, Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit gesetzlich verankern und den Bundesrat überdies strikt auf die Linie des Parlaments verpflichten.

Maulkorb-Initiative

Die SPK sieht in der Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda».

Die so genannte Maulkorb-Initiative will das Engagement von Bundesrat und Verwaltung vor Abstimmungen weitgehend unterbinden.

Der Bundesrat hatte von Anfang an die Meinung vertreten, ein Gegenentwurf sei unnötig. Der Ständerat ist ihm als erste Kammer im Herbst 2005 gefolgt. Die kleine Kammer zeigte sich der Idee eines Gegenvorschlages aber nicht abgeneigt.

(rr/sda)

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