Bundesrat will einheitlichen Mehrwertsteuersatz
publiziert: Donnerstag, 17. Jan 2008 / 12:54 Uhr

Bern - Der Bundesrat will bei der Mehrwertsteuer (MWST) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einführen und möglichst viele Ausnahmen - namentlich auch für das Gesundheitswesen - abschaffen. Eine Totalrevision vereinfacht das System in über 50 Punkten.

Radikale Variante: Hans-Rudolf Merz.
Radikale Variante: Hans-Rudolf Merz.
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Diese MWST-Reform soll dem Parlament im Sommer mit einer einzigen Botschaft, aber in zwei von einander unabhängigen Teilen vorgelegt werden: Der erste Teil umfasst das vollständig überarbeitete Gesetz, der zweite den Einheitssatz und die Abschaffung der Ausnahmen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Weichen gestellt und Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Nach kontroversem Echo in der Vernehmlassung entschied er sich dabei für die vom Finanzminister von Anbeginn weg favorisierte radikale Variante, wie mitgeteilt wurde.

Gesundsheits- und Sozialbereich betroffen

Der Einheitssatz von 6,1 Prozent soll die heutigen drei Sätze (7,6 Prozent normal, 3,6 Prozent Hotellerie, 2,4 Prozent Güter des täglichen Bedarfs) ersetzen. Nicht weiter verfolgt wird die in der Konsultation ebenfalls zur Diskussion gestellte Variante mit zwei Sätzen.

Um die heutigen Abgrenzungsprobleme zu beseitigen, will der Bundesrat sodann die meisten der 25 MWST-Ausnahmen aufheben. Gegen starken Widerstand beschloss er dies auch für den Gesundheits- und dem Sozialbereich. Für gemeinnützige Institutionen wie die Sportvereine soll die Umsatzgrenze für die Steuerpflicht erhöht werden.

Kritik der Santésuisse

Der Krankenkassen-Dachverband santésuisse will nicht, dass die MWST auf die Prämienzahlenden überwälzt wird. Der Bundesrat gehe von einem einmaligen Schub von 2,5 Prozent aus, sagte Sprecher Paul Rhyn. Eigene Berechnungen des Verbandes gingen jedoch von einer Prämienerhöhung von bis zu 5 Prozent aus.

Freude dagegen bei der Wirtschaft: Eine fundamental vereinfachte MWST entlaste die Wirtschaft am wirksamsten und trage zu Wachstum und Wohlstand bei, heisst es beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Verdeckte Steuern, hohe Entrichtungskosten und Verzerrungen im Wettbewerb kosteten die Wirtschaft heute jedes Jahr Milliarden.

(ht/sda)

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