Bundesfinanzen
Bundesrat will in allen Bereichen sparen
publiziert: Donnerstag, 26. Nov 2015 / 14:33 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Nov 2015 / 17:14 Uhr
Der Bundesrat tritt auf die Sparbremse.
Der Bundesrat tritt auf die Sparbremse.

Bern - Schon länger stand fest, dass der Bund in den nächsten Jahren sparen muss. Nun hat der Bundesrat die Details bekannt gegeben. Von den Sparmassnahmen betroffen sind sämtliche Aufgabengebiete des Bundes und das Bundespersonal.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat hat am Donnerstag die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm eröffnet, das er als "ausgewogen" bezeichnet. Hauptgrund für das Sparpaket ist die starke Aufwertung des Schweizerfrankens nach dem Entscheid der Nationalbank, die Wechselkursuntergrenze aufzuheben.

Ohne Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen könnte der Bund in den nächsten Jahren die Schuldenbremse nicht einhalten. Der Bundesrat setzt nun bei den Ausgaben an. Gegenüber der bisherigen Planung will er den Bundeshaushalt im Jahr 2017 um rund 800 Millionen und in den Jahren 2018 und 2019 um rund eine Milliarde Franken entlasten.

Gegenüber den Vorjahren würden die Ausgaben dennoch wachsen: Der Bundesrat rechnet für die Jahre 217-2019 mit einem Wachstum von 2,7 Prozent pro Jahr. Neue Vorhaben seien aber nur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung möglich, betont er. Mehrbelastungen könnte es unter anderem wegen der Investitionen in Asylzentren oder der Weiterführung des Mehrwertsteuersondersatzes für die Hotellerie geben.

Frühpensionierungen nicht mehr attraktiv

Beim Bundespersonal ist zum einen ein Stellenabbau geplant. Im Jahr 2017 soll der Personalaufwand auf 5530 Millionen Franken begrenzt werden, 40 Millionen weniger als im Budget 2016 vorgesehen sind. Zum anderen erhalten die Mitarbeitenden geringere Lohnerhöhungen. Die Anpassung der individuellen Lohnentwicklung bringe die grösste Entlastung beim Personal, schreibt der Bundesrat.

Weiter sollen Frühpensionierungen erschwert werden. Nach geltendem Gesetz ist der Bund verpflichtet, sich an der Finanzierung der Überbrückungsrente für freiwillige Frühpensionierungen zu beteiligen. Diese Pflicht soll entfallen: Der Bund kann, muss sich aber nicht mehr beteiligen.

Armee weniger stark betroffen als Bildung

Von den Sparmassnahmen unterproportional betroffen sind die Armee und die soziale Wohlfahrt. Bei der Armee begründet der Bundesrat das mit der geplanten Reform, die in der parlamentarischen Beratung ist. Bei der sozialen Wohlfahrt wiederum seien separate Reformen vorgesehen.

Überproportional betroffen sind jene Aufgabengebiete, die in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen sind: die Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland, darunter die Entwicklungshilfe.

Armeebudget unter 5 Milliarden Franken

Konkret sollen die Armeeausgaben im Jahr 2017 gegenüber den ursprünglichen Plänen um 131 Millionen Franken gekürzt werden. Im Jahr 2018 lägen die Kürzungen dann nur noch bei 81 Millionen und im Jahr 2019 bei 31 Millionen Franken. Die Armeeausgaben würden sich dadurch auf 4,5 Milliarden (2017), 4,6 Milliarden (2017) und 4,7 Milliarden Franken belaufen.

Hinzu kämen aber weitere Mittel, etwa für Lohnmassnahmen, schreibt der Bundesrat. Der erste Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2017-2020 werde damit mindestens 18,8 Milliarden betragen. Das Parlament hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken pro Jahr aufzustocken. Der Bundesrat beabsichtigt, das ab dem Jahr 2020 umzusetzen.

Subventionen pro Bauernhof sinken nicht

Die Kürzungen in der Landwirtschaft sollen vor allem bei den Direktzahlungen erfolgen, die rund 80 Prozent der Landwirtschaftsbudgets ausmachen. Die Subventionen pro Betrieb würden damit im Durchschnitt aber nicht abnehmen.

Der Grund dafür ist, dass die durchschnittliche jährliche Abnahme der Ausgaben um 1,2 Prozent geringer ist als der strukturell bedingte Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe um jährlich 2 Prozent. Die Direktzahlungen sollen in den ersten beiden Jahren gegenüber den ursprünglichen Plänen um je rund 60 Millionen und 2019 um rund 69 Millionen gekürzt werden.

Weniger Entwicklungshilfe

Die Mittel der internationalen Zusammenarbeit sollen in den Jahren 2017 bis 2019 um gesamthaft 587 Millionen Franken reduziert werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Anteil der Ausgaben gemessen am Bruttonationaleinkommen dennoch bei 0,48 Prozent liegen wird. Das hängt nicht zuletzt mit den steigenden Asylgesuchszahlen zusammen, da die Asylausgaben der Quote teilweise angerechnet werden können.

Bei der Bildung, Forschung und Innovation will der Bundesrat im Jahr 2017 gegenüber dem provisorischen Finanzplan rund 152 Millionen Franken sparen, im Jahr 2018 rund 189 Millionen und im Jahr 2019 rund 214 Millionen Franken. Damit verbleibe ein durchschnittliches jährliches Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent, schreibt der Bundesrat.

Bewilligungspflicht für Canyoning aufheben

Mit dem Stabilisierungsprogramm sollen insgesamt 12 Gesetze geändert werden. Ein Gesetz möchte der Bundesrat zudem aufheben: Das Risikoaktivitätengesetz. Mit diesem werden Bergführer, Schneesportler und Anbieter von Outdooraktivitäten einer Bewilligungspflicht unterstellt.

Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Sicherheit damit nicht verbessert werde, schreibt der Bundesrat. Das Gesetz ist erst 2014 in Kraft getreten. Es war nach dem Canyoning-Unfalls im Berner Oberland ausgearbeitet worden.

Viele kleine Sparmassnahmen

Die Sparvorgaben in den einzelnen Departementen beinhalten auch eine Vielzahl von kleineren Massnahmen. So soll die Eidgenössische Stiftungsaufsicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgelagert werden. Das Innendepartement will die für die Kulturförderung vorgesehenen Mittel um 1,6 Millionen pro Jahr senken. Die Eidgenössische Zollverwaltung schliesst Zollstellen.

Das Justiz- und Polizeidepartement reduziert die Koordination mit den Strafverfolgungsbehörden zu Pädokriminalität, Betäubungsmitteln und Falschgeld. Die Bundeskanzlei will die Auflagen von Printpublikationen senken und das Polit-Forum am Käfigturm aufheben. Ausserdem sollen im Vertrag mit der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) die Mittel gekürzt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. März 2016.

(nir/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Haltung zu den Bilateralen, die Vergangenheit des mutmasslichen ... mehr lesen 2
«SonntagsZeitung»: Die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr könnten stärker steigen als in diesem Jahr, als sie im Schnitt um rund 4 Prozent zulegten.
Ausgelöst wurde die Diskussion in der kleinen Kammer durch eine Interpellation von Hannes Germann.
Bern - Die Standesvertreter aus der Ostschweiz haben an den Plänen des Bundes, im Rahmen der Sparmassnahmen landesweit zwölf Zollstellen zu schliessen, harsche Kritik geübt. Der ... mehr lesen
Bern - Das Parlament will den Personalbestand des Bundes auf dem Stand von 2015 ... mehr lesen
In den nächsten Jahren sollen die Personalausgaben dauerhaft um über 100 Mio. Fr. gesenkt werden.
Der Bund muss sparen - aber wo?
Bern - Der Ständerat hat das vom ... mehr lesen
Etschmayer Die ausgepresste Zitrone Namens ... mehr lesen
Unser Bildungssystem vor der nächsten Sparrunde.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Finanzkommission des Nationalrats möchte die Landwirtschaft vor den Sparmassnahmen schützen.
Bern - Die Finanzkommission des Nationalrats will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen. Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des ... mehr lesen
Bern - Der Bund muss sparen. ... mehr lesen 1
Der Bundesrat will mit dem Sparen nicht bis 2018 warten.
Der Bundesrat setzt den Rotstift an.
Bern - Der Bundesrat will in den nächsten Jahren rund eine Milliarde pro Jahr einsparen. Am Mittwoch hat er bekanntgegeben, wo er den Rotstift ansetzt: Zur Ader gelassen werden vor allem die ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 13°C 19°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 12°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 12°C 18°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 14°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 13°C 19°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 14°C 20°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten