Bundesrat will kleinere und schlagkräftige Armee

Das sind 4,875 Milliarden Franken pro Jahr. Damit wählt der Bundesrat in der Debatte um die Mittel für die Armee einen Kompromiss: Die Parlamentsmehrheit hatte einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken verlangt, während der Bundesrat höchstens 4,7 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee ausgeben wollte.
Nach dem gescheiterten Gripen-Kauf stellte sich ausserdem die Frage, was mit den für die Kampfjets vorgesehenen 300 Millionen Franken pro Jahr geschehen sollte.

Der Bundesrat orientiert sich nun am konkreten Finanzbedarf der Armee in den kommenden Jahren. Weil viele Rüstungsvorhaben eine lange Vorlaufzeit haben, beträgt dieser bis 2020 offenbar nur knapp 5 Milliarden Franken pro Jahr. Damit stehen genügend Mittel zur Verfügung, um die grössten Lücken zu füllen und die verkleinerte Truppe wieder voll auszurüsten, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Bundeshausmedien sagte. "Wir werden in den nächsten Jahren auffüllen, was an Ressourcen fehlt."

Rasch im Einsatz

Dabei handelt es sich insbesondere um gepanzerte Fahrzeuge für Mannschaften, um Ausrüstung, Feuerunterstützung für Bodentruppen, Boden-Luft-Abwehrsysteme, Cyber-Defence und neue Drohnen. Bis Ende Jahr will Maurer dem Bundesrat konkrete Vorschläge machen, welche Rüstungsgüter in der Periode 2016-2020 beschafft werden sollen. Dank dem Vierjahreskredit soll die Armee künftig auch mehr Planungssicherheit haben.

Gemäss dem Konzept des Bundesrats soll die Armee bis 2020 von heute 200'000 auf 100'000 Mann verkleinert werden. Laut Maurer sollen gut ein Drittel davon - rund 35'000 Armeeangehörige - innerhalb von zehn Tagen aufgeboten, voll ausgerüstet und eingesetzt werden können. Diese Armeeangehörigen könnten etwa bei Katastrophen oder der Bewachung von Flughäfen oder Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Aber auch für Kampfeinsätze wären sie gerüstet.

Langfristig 5 Milliarden

Derzeit existiert kein System zur Mobilisierung. Auch steht die Ausrüstung für die Truppen nicht bereit. Darum würde es derzeit etwa zehn Wochen dauern, um nur 8000 Armeeangehörige einzusetzen. "Heute können wir die Armee nicht aufbieten, und wenn sie käme, wäre sie nicht ausgerüstet", sagte Maurer. Damit nütze sie nichts, denn eine Katastrophe oder eine Bedrohungslage komme erfahrungsgemäss immer überraschend.

Langfristig hält der Bundesrat an einem Zahlungsrahmen von 5 Milliarden Franken pro Jahr fest. Damit sollen ab 2025 auch wieder neue Kampfflugzeuge beschafft werden können. Mit der Evaluation soll laut Maurer gegen Ende dieses Jahrzehnts begonnen werden.

Zusammen mit der Verringerung der Truppenstärke wird auch die Rekrutenschule von 21 auf 18 Wochen verkürzt. Wiederholungskurse sollen in der Regel nur noch zwei statt drei Wochen dauern. Die Ausbildung der Kader wird parallel dazu verbessert: Jeder erworbene Grad soll wieder vollumfänglich abverdient werden, dies nachdem jedes Kadermitglied eine vollständige Rekrutenschule absolviert hat.

Mehr Soldaten ins Ausland

Die Unterstützung ziviler Behörden bleibt laut Maurer eine wichtige Aufgabe der Armee. Dabei soll den neuen Territorialdivisionen eine wichtige Rolle zukommen. Die Bestände für die Friedensförderung im Ausland werden von heute 300 auf rund 500 Armeeangehörige aufgestockt. In dem Zusammenhang wird die Beschaffung zusätzlicher Lufttransportmittel geprüft. Auch die Beschaffung von Transportflugzeugen könne wieder zur Diskussion stehen, sagte Maurer.

Am Stationierungskonzept der Armee macht der Bundesrat keine Abstriche. Diesem fallen die Flugplätze Sitten, Buochs NW und Dübendorf ZH, die Waffenplätze Freiburg, Genf, Moudon VD, Lyss BE und St. Maurice VS sowie die Schiessplätze Glaubenberg OW, Brigels GR, Schwarzsee FR und Gluringen VS zum Opfer.

Für Maurer handelt es sich bei der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee um einen "typisch schweizerischen Kompromiss". Die Armee werde kleiner, aber auch schlagkräftiger und besser ausgebildet. "Ihre 'Raison d'être' bleibt die Verteidigung", sagte Maurer. Dank der Reform könne sie sich auch wieder auf ihre Kernaufgabe, die Verteidigung, konzentrieren.

(awe/sda)