Das mehrfach teilrevidierte Alkoholgesetz stammt aus dem Jahr 1932 und ist damit eines der ältesten Gesetze auf Bundesebene. Der Bundesrat will es nun durch ein totalrevidiertes Alkoholgesetz und ein Spirituosensteuergesetz ersetzen. Beide hat er bis 31. Oktober in Vernehmlassung gegeben.

Mit dem Alkoholgesetz würde der Handel mit alkoholhaltigen Getränken weitgehend einheitlichen Bestimmungen unterstellt. Deren Ziel ist der Jugendschutz. Bier und Wein dürfen nur an über 16-Jährige verkauft werden, Spirituosen nur an über 18-Jährige.

Testkäufe durch Jugendliche sind laut Bundesrat das einzige mit vertretbarem Aufwand einsetzbare Kontrollinstrument. Der Bundesrat will für diese Testkäufe nun eine gesetzliche Grundlage schaffen und damit ein Bedürfnis von Kantonen und Gemeinden erfüllen.

Mit dem Spirituosengesetz will der Bundesrat auf Bundesmonopole verzichten und den Ethanolmarkt liberalisieren. Die Steuer- und Kontrollsysteme sollen vereinfacht werden.

(sl/sda)