Bundesrat will obligatorische Versicherung für Hundehalter
publiziert: Freitag, 14. Dez 2007 / 13:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Dez 2007 / 13:53 Uhr

Bern - Der Bundesrat will für alle Hundehalter eine verschärfte Haftung einführen - ob die Tiere gefährlich sind oder nicht. Ein Versicherungsobligatorium soll sicherstellen, dass die Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden.

Egal, ob Kampfhund oder nicht: Die Zahl von 3000 Hundebissen im Jahr spreche für die strenge Gefährdungshaftung.
Egal, ob Kampfhund oder nicht: Die Zahl von 3000 Hundebissen im Jahr spreche für die strenge Gefährdungshaftung.
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Damit verfolgt der Bundesrat jene Variante weiter, die in der Vernehmlassung von einer Mehrheit befürwortet wurde. Das Justiz- und Polizeidepartement erhielt den Auftrag, eine Botschaft an die Räte auszuarbeiten.

Heute haftet der Halter für die von seinem Hund angerichteten Schäden nur dann, wenn er nicht beweisen kann, dass er bei der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres die gebotene Sorgfalt walten liess. Neu will der Bundesrat nun im Obligationenrecht (OR) eine strenge Gefährdungshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit verankern.

Keine klaren Kriterien für Gefährlichkeit

Ursprünglich sah die Landesregierung diese verschärfte Haftung nur für die Halter gefährlicher Hunde vor. Davon rückte sie aber nach der Konsultation ab: Es gebe keine klaren Kriterien, um die Gefährlichkeit von Hunden zu bestimmen, sagte der scheidende Justizminister Christoph Blocher vor den Medien.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Hundehalter jetzt gegenüber andern Tierhaltern benachteiligt fühlen könnten. Hunde seien aber jene Tiere, die am häufigsten im öffentlichen Raum angetroffen würden. Auch die Zahl von schätzungsweise 3000 Hundebissen im Jahr spreche für die strenge Gefährdungshaftung.

Obligatorische Haftpflichtversicherung

Auch in einem zweiten Punkt ging die Landesregierung über die Bücher: Entgegen einem früheren Grundsatzbeschluss wird nun im Tierschutzgesetz doch eine obligatorische Haftpflichtversicherung vorgeschrieben. Sie soll sicherstellen, dass die Opfer von Hundeattacken in jedem Fall eine Entschädigung erhalten.

Gegen das Versicherungsobligatorium hatte eine Minderheit mit dem Bundesrat ins Feld geführt, dass primär der Schädiger und nicht der Geschädigte geschützt werde. Laut Blocher besteht tatsächlich eine gewisse Gefahr, dass sich Hundehalter mit der Versicherung im Rücken zu einem nachlässigen Verhalten verleiten lassen.

(fest/sda)

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