Bundesrat will weitere Millionen für Syrien

Mit der Unterstützung der Kommission trage die Schweiz aber zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei, für die sie sich seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen einsetzt, schreibt das EDA in einer Mitteilung vom Freitag. Es hält auch fest, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit einer der drei Schwerpunkte der Schweiz beim Engagements rund um Syrien sei.

Die Untersuchungskommission ist im August 2011 an einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats zu Syrien eingesetzt worden. Sie hat den Auftrag, eine Untersuchung durchzuführen und Beweise zu sammeln, damit allfällige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien nicht ungestraft bleiben.

Am 28. September 2012 hatte der Menschenrechtsrat das Mandat der vom Brasilianer Paulo Sergio Pinheiro präsidierten Kommission um sechs Monate verlängert. Gleichzeitig wurde auf Vorschlag der Schweiz Carla del Ponte, ehemalige Anklägerin der internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und Ex-Jugoslawien, in die Untersuchungskommission aufgenommen.

Fünf Millionen weitere Hilfe

Zudem will der Bundesrat fünf weitere Millionen Franken als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Das Parlament muss den Beitrag in der kommenden Woche noch absegnen. Zudem soll in Genf eine internationale Konferenz zu Syrien stattfinden.

Im Hinblick auf den einziehenden harten Winter in der Region wolle die Schweiz 5 Millionen Franken für konkrete Projekte zu Gunsten der Zivilbevölkerung ausrichten, sagte Aussenminister Didier Burkhalter am Freitag in Bern. Hilfswerke sollen etwa Decken, Heizkörper, Matratzen und Kleider bereitstellen.

Die Mittel sollen an Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA, 2 Mio. Franken), das UNO-Flüchtlingshilfswerks in Syrien (UNHCR, 1 Mio. Franken), das UNHCR (1 Mio. Franken) in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak sowie an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF, 1 Mio. Franken) gehen.

Der Bundesrat erinnerte daran, dass rund 2,5 Millionen Personen im Konfliktgebiet Hilfe nötig hätten. Ungefähr 450'000 Personen seien in Nachbarländer geflüchtet und es dürften noch mehr werden. Die Schweiz wolle ihren Hilfsbeitrag leisten. Der Hilfsbeitrag der Schweiz beläuft sich neu auf gut 19 Millionen Franken.

Der Beitrag wird laut Burkhalter vollumfänglich im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kompensiert. Allerdings muss das Parlament im Rahmen seiner Budgetberatungen in der kommenden Woche den Nachtragskredit noch gutheissen.

Anfang Februar könnte zudem in Genf eine Konferenz zur Krise in Syrien stattfinden, wie Burkhalter weiter sagte. Diese Möglichkeit lote die Schweiz zusammen mit der EU aus. Themen des Treffens wären zusätzliche Finanzhilfen und der Aufruf an die Konfliktparteien, das Völkerrecht zu respektieren und den Hilfsorganisationen freien Zugang zur leidenden Bevölkerung zu ermöglichen.

(alb/sda)