Bundesrat will wieder Ärzte-Zulassungsstopp
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 14:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 15:43 Uhr
Kantone sollen wieder Ärzte-Zulassungsstopp einführen können
Kantone sollen wieder Ärzte-Zulassungsstopp einführen können

Bern - Der Bundesrat zieht die Notbremse: Die Kantone sollen ab April 2013 die Zulassung von Spezialärzten wieder beschränken können. Der frühere Zulassungsstopp war per Anfang Jahr aufgehoben worden, was zu einem Ansturm auf Praxisbewilligungen führte.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Zahl der Ärzte - vor allem der Spezialärzte -, die seit Anfang Jahr bei santésuisse eine Abrechnungsnummer beantragt haben, hat drastisch zugenommen: Bis Ende September wurden über 1500 Anträge gestellt - gegenüber 900 im ganzen Jahr 2011. Dieser Trend lässt einen Kostenanstieg im Gesundheitswesen befürchten.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, will der Bundesrat nun handeln. In einem ersten Schritt will er die Ärztezulassung mit einer dringlichen Gesetzesvorlage via Bedürfnisklausel steuern. Den Entwurf hat er am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Er entspricht damit einem Anliegen der stark betroffenen Kantone.

Baldige Inkraftsetzung

Gesundheitsminister Alain Berset möchte, dass diese befristete Regelung bereits am 1. April 2013 in Kraft treten kann, wie er vor den Bundeshausmedien sagte. Deshalb wird die Vernehmlassungsfrist gekürzt und mit einer konferenziellen Anhörung bereits am 5. November abgeschlossen.

Laut Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), wurden noch an diesem Mittwoch rund 70 Vernehmlassungsteilnehmer angeschrieben. Das Parlament könnte die Vorlage dann in der Frühlingssession verabschieden.

Mit der auf drei Jahre befristeten Gesetzesvorlage will die Landesregierung den Kantonen ein Mittel in die Hand geben, um ab nächstem Jahr bei einer Überversorgung - aber auch bei einer Unterversorgung bestimmter Regionen - rasch reagieren zu können.

Mit der Bedürfnisklausel haben die Kantone die Möglichkeit, die Ärztedichte und -verteilung besser zu steuern und so auch benachteiligte Randregionen zu berücksichtigen.

Viele Gesuch in Zürich und Genf

Während es vielerorts an Allgemeinmedizinern mangelt, haben laut Berset vor allem Schönheitschirurgen, Radiologen, Psychiater oder Psychotherapeuten Abrechnungsnummern beantragt. Besonders viele Gesuche sind in städtischen Gebieten wie Genf oder Zürich eingereicht worden.

Der Zulassungsstopp war 2002 eingeführt worden, um die Kosten im Gesundheitswesen besser in den Griff zu bekommen. Zunächst galt er für alle Ärzte, ab 2010 nur noch für Spezialärzte. Mit Blick auf die - vom Volk schliesslich abgelehnte - Managed-Care-Vorlage verzichtete das Parlament letztes Jahr auf eine Verlängerung des Zulassungsstopps.

Die nun vorgelegte Gesetzesvorlage ist nur ein erster Schritt, wie Berset betonte. Die dreijährige Geltungsdauer dieses Gesetzes werde es dem Bund erlauben, weitere, längerfristige Massnahmen zu prüfen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat hat im zweiten Anlauf einem erneuten Zulassungsstopp für Spezialärzte zugestimmt. Nichts ... mehr lesen
Ab 1.Juli tritt der «Zulassungsstopp für Spezialärzte» in Kraft. (Symbolbild)
Nur Spezialärzte sollen von der Beschränkung betroffen sein.
Bern - Nicht jeder Spezialarzt soll in der Schweiz eine Praxis eröffnen dürfen. Der ... mehr lesen
Bern - Der Ärzte-Zulassungsstopp soll um drei Jahre verlängert werden. Der Nationalrat hat sich bei der KVG-Revision dem ... mehr lesen
Die vom Bundesrat beantragte Vertragsfreiheit könne nicht fristgerecht in Kraft treten.
Stripperinnen sollen besser geschützt werden.
Stripperinnen sollen besser geschützt werden.
Mehr Schutz im Erotikgewerbe  Bern - Frauen von ausserhalb der EU können ab 2016 nicht mehr legal in die Schweiz einreisen, um in Cabarets zu tanzen. Der Bundesrat hat entschieden, das Tänzerinnen-Statut aufzuheben. Gleichzeitig will er den Schutz der im Erotikgewerbe tätigen Menschen verbessern. 
Lohngleichheit  Bern - Nachdem freiwillige Massnahmen der Wirtschaft nicht zu Lohngleichheit führten, will der Bundesrat gesetzlich gegen die ...
Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung von Frauen - regelmässig kontrollierte Lohnanalysen
Beweisfoto
Und was verdienen Sie? Schön zu wissen, dass der Durchschnitts-Schweizer 170'000 Fr. pro Jahr verdient! Beim «Nebi» gibts das natürlich schon lange...
Einreisekontrollen wird es an Schweizer Flughäfen weiterhin nicht geben. (Symbolbild)
Ebola-Epidemie  Bern - Der Bundesrat hat sich an seiner wöchentlichen Sitzung am Mittwoch über den Stand der ...  
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1451
    warum diese Plattform? Dass man über so etwas so viel schreiben kann? Da bietet man den ... gestern 15:54
  • Kassandra aus Frauenfeld 1020
    Tatsachen Der Landolt zählt ja nur nachprüfbare Tatsachen auf. Wie kann man ihm ... gestern 12:32
  • Mashiach aus Basel 19
    Viel Leiden wäre erspart wenn alle Fahrzeuge die sichere Gewichtsverteilung hätten! Beim Bremsvorgang verschiebt sich der Schwerpunkt nach vorne (was bei ... Di, 21.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Ecopop-Initiative... und Masseneinwanderungsinitiative hin oder her! Die Einwanderung über ... Di, 21.10.14 16:32
  • LinusLuchs aus Basel 37
    Das Geld zählt, nicht der Mensch Politikerinnen und Politiker wehren sich gegen Ecopop. Das wäre ... Di, 21.10.14 11:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 2°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 2°C 4°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 4°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 5°C 8°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 8°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 7°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 12°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten