Kantone sollen einführen können
Bundesrat will wieder Ärzte-Zulassungsstopp
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 14:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 15:43 Uhr
Kantone sollen wieder Ärzte-Zulassungsstopp einführen können
Kantone sollen wieder Ärzte-Zulassungsstopp einführen können

Bern - Der Bundesrat zieht die Notbremse: Die Kantone sollen ab April 2013 die Zulassung von Spezialärzten wieder beschränken können. Der frühere Zulassungsstopp war per Anfang Jahr aufgehoben worden, was zu einem Ansturm auf Praxisbewilligungen führte.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Zahl der Ärzte - vor allem der Spezialärzte -, die seit Anfang Jahr bei santésuisse eine Abrechnungsnummer beantragt haben, hat drastisch zugenommen: Bis Ende September wurden über 1500 Anträge gestellt - gegenüber 900 im ganzen Jahr 2011. Dieser Trend lässt einen Kostenanstieg im Gesundheitswesen befürchten.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, will der Bundesrat nun handeln. In einem ersten Schritt will er die Ärztezulassung mit einer dringlichen Gesetzesvorlage via Bedürfnisklausel steuern. Den Entwurf hat er am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Er entspricht damit einem Anliegen der stark betroffenen Kantone.

Baldige Inkraftsetzung

Gesundheitsminister Alain Berset möchte, dass diese befristete Regelung bereits am 1. April 2013 in Kraft treten kann, wie er vor den Bundeshausmedien sagte. Deshalb wird die Vernehmlassungsfrist gekürzt und mit einer konferenziellen Anhörung bereits am 5. November abgeschlossen.

Laut Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), wurden noch an diesem Mittwoch rund 70 Vernehmlassungsteilnehmer angeschrieben. Das Parlament könnte die Vorlage dann in der Frühlingssession verabschieden.

Mit der auf drei Jahre befristeten Gesetzesvorlage will die Landesregierung den Kantonen ein Mittel in die Hand geben, um ab nächstem Jahr bei einer Überversorgung - aber auch bei einer Unterversorgung bestimmter Regionen - rasch reagieren zu können.

Mit der Bedürfnisklausel haben die Kantone die Möglichkeit, die Ärztedichte und -verteilung besser zu steuern und so auch benachteiligte Randregionen zu berücksichtigen.

Viele Gesuch in Zürich und Genf

Während es vielerorts an Allgemeinmedizinern mangelt, haben laut Berset vor allem Schönheitschirurgen, Radiologen, Psychiater oder Psychotherapeuten Abrechnungsnummern beantragt. Besonders viele Gesuche sind in städtischen Gebieten wie Genf oder Zürich eingereicht worden.

Der Zulassungsstopp war 2002 eingeführt worden, um die Kosten im Gesundheitswesen besser in den Griff zu bekommen. Zunächst galt er für alle Ärzte, ab 2010 nur noch für Spezialärzte. Mit Blick auf die - vom Volk schliesslich abgelehnte - Managed-Care-Vorlage verzichtete das Parlament letztes Jahr auf eine Verlängerung des Zulassungsstopps.

Die nun vorgelegte Gesetzesvorlage ist nur ein erster Schritt, wie Berset betonte. Die dreijährige Geltungsdauer dieses Gesetzes werde es dem Bund erlauben, weitere, längerfristige Massnahmen zu prüfen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat hat im zweiten Anlauf einem erneuten Zulassungsstopp für Spezialärzte zugestimmt. Nichts ... mehr lesen
Ab 1.Juli tritt der «Zulassungsstopp für Spezialärzte» in Kraft. (Symbolbild)
Nur Spezialärzte sollen von der Beschränkung betroffen sein.
Bern - Nicht jeder Spezialarzt soll in der Schweiz eine Praxis eröffnen dürfen. Der ... mehr lesen
Bern - Der Ärzte-Zulassungsstopp soll um drei Jahre verlängert werden. Der Nationalrat hat sich bei der KVG-Revision dem ... mehr lesen
Die vom Bundesrat beantragte Vertragsfreiheit könne nicht fristgerecht in Kraft treten.
Nachgedacht hat der Bundesrat auch darüber, ob die heute nur homosexuellen Paaren mögliche eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt werden müsste. (Symbolbild)
Nachgedacht hat der Bundesrat auch darüber, ...
«Pacte civil de solidarité»  Bern - Paare können ihre Partnerschaft möglicherweise künftig in einer weniger weit gehenden Form rechtlich absichern. Der Bundesrat stellt neben Ehe und eingetragener Partnerschaft eine weitere Regulierung zur Diskussion. 
Die Parteien einigen sich auf eine Lösung.
Frankenstärke  Bern - Die drei Parteien CVP, FDP und SVP haben sich auf einen Massnahmenkatalog zur ...  
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1572
    Danke Nur wer war gegen Assad? Sie doch auch! Ich war vom Anfang an der ... heute 04:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Vorsicht! Das was SVP und FDP vorschlägt mag sinnvoll sein. Wenn aber die CVP ... gestern 20:33
  • Kassandra aus Frauenfeld 1257
    Wo liegt das grössere Problem? Bei uns oder in der verrückten Welt um uns herum? War es nicht ein ... gestern 18:48
  • LinusLuchs aus Basel 73
    Heinrich Konstantin war mir nicht bekannt. Das Zitat und die Beschreibungen seiner Bücher ... gestern 18:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Harte Linie! "wurde wiederholt straffällig, unter anderem wegen Verkehrsdelikten und ... gestern 15:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Die... Opposition gegen Assad wird weiterhin von IS, Al-Nusra und anderen ... gestern 14:52
  • thomy aus Bern 4222
    kubra ... Ich denke, dass Sie dieses Renten-Schlaraffenland aus einer Perspektive ... gestern 10:25
  • kubra aus Berlin 3226
    Sie haben mir damit aus dem Herzen gesprochen. Die Linke hat es in der Schweiz ... Do, 26.03.15 23:24
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich -1°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel -1°C 9°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern -0°C 13°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 13°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 1°C 14°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Lugano 7°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten