Kantone sollen einführen können
Bundesrat will wieder Ärzte-Zulassungsstopp
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 14:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 15:43 Uhr
Kantone sollen wieder Ärzte-Zulassungsstopp einführen können
Kantone sollen wieder Ärzte-Zulassungsstopp einführen können

Bern - Der Bundesrat zieht die Notbremse: Die Kantone sollen ab April 2013 die Zulassung von Spezialärzten wieder beschränken können. Der frühere Zulassungsstopp war per Anfang Jahr aufgehoben worden, was zu einem Ansturm auf Praxisbewilligungen führte.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Zahl der Ärzte - vor allem der Spezialärzte -, die seit Anfang Jahr bei santésuisse eine Abrechnungsnummer beantragt haben, hat drastisch zugenommen: Bis Ende September wurden über 1500 Anträge gestellt - gegenüber 900 im ganzen Jahr 2011. Dieser Trend lässt einen Kostenanstieg im Gesundheitswesen befürchten.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, will der Bundesrat nun handeln. In einem ersten Schritt will er die Ärztezulassung mit einer dringlichen Gesetzesvorlage via Bedürfnisklausel steuern. Den Entwurf hat er am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Er entspricht damit einem Anliegen der stark betroffenen Kantone.

Baldige Inkraftsetzung

Gesundheitsminister Alain Berset möchte, dass diese befristete Regelung bereits am 1. April 2013 in Kraft treten kann, wie er vor den Bundeshausmedien sagte. Deshalb wird die Vernehmlassungsfrist gekürzt und mit einer konferenziellen Anhörung bereits am 5. November abgeschlossen.

Laut Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), wurden noch an diesem Mittwoch rund 70 Vernehmlassungsteilnehmer angeschrieben. Das Parlament könnte die Vorlage dann in der Frühlingssession verabschieden.

Mit der auf drei Jahre befristeten Gesetzesvorlage will die Landesregierung den Kantonen ein Mittel in die Hand geben, um ab nächstem Jahr bei einer Überversorgung - aber auch bei einer Unterversorgung bestimmter Regionen - rasch reagieren zu können.

Mit der Bedürfnisklausel haben die Kantone die Möglichkeit, die Ärztedichte und -verteilung besser zu steuern und so auch benachteiligte Randregionen zu berücksichtigen.

Viele Gesuch in Zürich und Genf

Während es vielerorts an Allgemeinmedizinern mangelt, haben laut Berset vor allem Schönheitschirurgen, Radiologen, Psychiater oder Psychotherapeuten Abrechnungsnummern beantragt. Besonders viele Gesuche sind in städtischen Gebieten wie Genf oder Zürich eingereicht worden.

Der Zulassungsstopp war 2002 eingeführt worden, um die Kosten im Gesundheitswesen besser in den Griff zu bekommen. Zunächst galt er für alle Ärzte, ab 2010 nur noch für Spezialärzte. Mit Blick auf die - vom Volk schliesslich abgelehnte - Managed-Care-Vorlage verzichtete das Parlament letztes Jahr auf eine Verlängerung des Zulassungsstopps.

Die nun vorgelegte Gesetzesvorlage ist nur ein erster Schritt, wie Berset betonte. Die dreijährige Geltungsdauer dieses Gesetzes werde es dem Bund erlauben, weitere, längerfristige Massnahmen zu prüfen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat hat im zweiten Anlauf einem erneuten Zulassungsstopp für Spezialärzte zugestimmt. Nichts ... mehr lesen
Ab 1.Juli tritt der «Zulassungsstopp für Spezialärzte» in Kraft. (Symbolbild)
Nur Spezialärzte sollen von der Beschränkung betroffen sein.
Bern - Nicht jeder Spezialarzt soll in der Schweiz eine Praxis eröffnen dürfen. Der ... mehr lesen
Bern - Der Ärzte-Zulassungsstopp soll um drei Jahre verlängert werden. Der Nationalrat hat sich bei der KVG-Revision dem ... mehr lesen
Die vom Bundesrat beantragte Vertragsfreiheit könne nicht fristgerecht in Kraft treten.
Der Fokus liegt auf der Evaluation von Leistungen, die heute von der Grundversicherung bezahlt werden. (Symbolbild)
Der Fokus liegt auf der Evaluation von Leistungen, die ...
Health Technology Assessment wird ausgebaut  Bern - Der Bund schaut Ärzten und Spitälern künftig genauer auf die Finger. Der Nutzen von medizinischen Leistungen und Gesundheitstechnologien soll besser überprüft werden. Sind sie nicht wirksam oder nicht effizient, muss die Krankenkasse nicht dafür bezahlen. 
Kosten für Gesundheit steigen Neuenburg - Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind 2014 im Vorjahresvergleich um 2,8 Prozent auf 71,2 Milliarden ...
Ärzte, Krankenhäuser und Heime machen 72,2 Prozent der Gesundheitsausgaben aus.
Dschungelbuch «Bist Du nicht willig, stimmen wir ab.» So lautet die Devise der unschweizerischen bürgerlichen Mehrheit seit den Wahlen im Herbst 2015. «Wie schamlos hätten Sie es ... mehr lesen   1
Der Nationalrat - seit 2016 absolut schamlos.
Steuererleichterung für Bauern Bern - Der Nationalrat macht den Bauern ein Millionengeschenk: Sie sollen auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine ...
Die Bauern dürfen sich freuen.
Nationalrat hält Bundesrat zum Sparen an Bern - Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er ...
Viel Zündstoff in der Sondersession Bern - Am Montagnachmittag beginnt die Sondersession des Nationalrats. Diese dauert ...
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 720
    Es ist genau diese Haltung . . . . . . die uns in den Wahnsinn treibt. Tempo 30 auf Autobahnen wäre dann ... gestern 13:23
  • PMPMPM aus Wilen SZ 234
    Wäre schön... ...es wäre ein neoliberales Parlament! Leider ist die SVP in der ... gestern 09:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1745
    Ach so ist das? Nur weil es hunderttausend Raser gibt, die meist den IQ eines Gorillas ... gestern 00:25
  • Pacino aus Brittnau 720
    Gute Nacht Rechtspflege . . . . . . 100'000 Fahrausweisentzüge im Jahr bringen bei einer ... Di, 03.05.16 17:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    Und... wer schützt den Stacheldraht? Eine Grenze, die nicht auch bis in ... Di, 03.05.16 14:10
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    Männer, Frauen und Kinder in Ausschaffungshaft: Politische Gefangene? Flüchtlinge würden häufig als Belastung oder Bedrohung empfunden, sagte ... Di, 03.05.16 05:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    Zur... Flüchtlingskrise hat Saudi-Arabien kürzlich gesagt, dass das Land ... So, 01.05.16 15:33
  • Kassandra aus Frauenfeld 1745
    Aufpassen, dass man nicht in die falsche Richtung läuft! Denn das kann die SVP noch ... Mi, 27.04.16 11:05
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 3°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 5°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 2°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 3°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 2°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 3°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 11°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten