Kantone sollen einführen können
Bundesrat will wieder Ärzte-Zulassungsstopp
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 14:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 15:43 Uhr
Kantone sollen wieder Ärzte-Zulassungsstopp einführen können
Kantone sollen wieder Ärzte-Zulassungsstopp einführen können

Bern - Der Bundesrat zieht die Notbremse: Die Kantone sollen ab April 2013 die Zulassung von Spezialärzten wieder beschränken können. Der frühere Zulassungsstopp war per Anfang Jahr aufgehoben worden, was zu einem Ansturm auf Praxisbewilligungen führte.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Zahl der Ärzte - vor allem der Spezialärzte -, die seit Anfang Jahr bei santésuisse eine Abrechnungsnummer beantragt haben, hat drastisch zugenommen: Bis Ende September wurden über 1500 Anträge gestellt - gegenüber 900 im ganzen Jahr 2011. Dieser Trend lässt einen Kostenanstieg im Gesundheitswesen befürchten.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, will der Bundesrat nun handeln. In einem ersten Schritt will er die Ärztezulassung mit einer dringlichen Gesetzesvorlage via Bedürfnisklausel steuern. Den Entwurf hat er am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Er entspricht damit einem Anliegen der stark betroffenen Kantone.

Baldige Inkraftsetzung

Gesundheitsminister Alain Berset möchte, dass diese befristete Regelung bereits am 1. April 2013 in Kraft treten kann, wie er vor den Bundeshausmedien sagte. Deshalb wird die Vernehmlassungsfrist gekürzt und mit einer konferenziellen Anhörung bereits am 5. November abgeschlossen.

Laut Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), wurden noch an diesem Mittwoch rund 70 Vernehmlassungsteilnehmer angeschrieben. Das Parlament könnte die Vorlage dann in der Frühlingssession verabschieden.

Mit der auf drei Jahre befristeten Gesetzesvorlage will die Landesregierung den Kantonen ein Mittel in die Hand geben, um ab nächstem Jahr bei einer Überversorgung - aber auch bei einer Unterversorgung bestimmter Regionen - rasch reagieren zu können.

Mit der Bedürfnisklausel haben die Kantone die Möglichkeit, die Ärztedichte und -verteilung besser zu steuern und so auch benachteiligte Randregionen zu berücksichtigen.

Viele Gesuch in Zürich und Genf

Während es vielerorts an Allgemeinmedizinern mangelt, haben laut Berset vor allem Schönheitschirurgen, Radiologen, Psychiater oder Psychotherapeuten Abrechnungsnummern beantragt. Besonders viele Gesuche sind in städtischen Gebieten wie Genf oder Zürich eingereicht worden.

Der Zulassungsstopp war 2002 eingeführt worden, um die Kosten im Gesundheitswesen besser in den Griff zu bekommen. Zunächst galt er für alle Ärzte, ab 2010 nur noch für Spezialärzte. Mit Blick auf die - vom Volk schliesslich abgelehnte - Managed-Care-Vorlage verzichtete das Parlament letztes Jahr auf eine Verlängerung des Zulassungsstopps.

Die nun vorgelegte Gesetzesvorlage ist nur ein erster Schritt, wie Berset betonte. Die dreijährige Geltungsdauer dieses Gesetzes werde es dem Bund erlauben, weitere, längerfristige Massnahmen zu prüfen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat hat im zweiten Anlauf einem erneuten Zulassungsstopp für Spezialärzte zugestimmt. Nichts ... mehr lesen
Ab 1.Juli tritt der «Zulassungsstopp für Spezialärzte» in Kraft. (Symbolbild)
Nur Spezialärzte sollen von der Beschränkung betroffen sein.
Bern - Nicht jeder Spezialarzt soll in der Schweiz eine Praxis eröffnen dürfen. Der ... mehr lesen
Bern - Der Ärzte-Zulassungsstopp soll um drei Jahre verlängert werden. Der Nationalrat hat sich bei der KVG-Revision dem ... mehr lesen
Die vom Bundesrat beantragte Vertragsfreiheit könne nicht fristgerecht in Kraft treten.
Die Bundesräte erkundeten das Naturschutzgebiet Bolle die Magadino.
Die Bundesräte erkundeten das Naturschutzgebiet ...
Regierung auf Reisen  Bellinzona/Magadino TI - Mit einem Bad in der Menge hat der Bundesrat in Bellinzona seine traditionelle Schulreise beendet. Der Abstecher in den Südkanton war als politisches Signal gedacht. Für Dolce Vita blieb dennoch Zeit. Auf dem Programm stand etwa ein Strandspaziergang. 
Scharfe Kost in der Hitze für den Bundesrat Bern - Bei brütender Hitze reist der Bundesrat am heutigen Donnerstag durch den Kanton Bern. Auf seinem ...
Simonetta Sommaruga führte ihre Arbeitskollegen durch den Kanton Bern. (Archivbild)
SP, Grüne und BDP begrüssen Vorschlag  Bern - Der Bundesrat soll von sieben auf neun Personen vergrössert werden, verlangt ... 1
Hat die Schweiz bald einen grösseren Bundesrat?
Zugunglücke vermeiden  Bern - Der Bundesrat lehnt Sofortmassnahmen ab, um Zugunglücke wie die Entgleisung eines mit Salz- und Schwefelsäure beladenen Zugs in Daillens VD zu verhindern. Er will zuerst die Ergebnisse einer Anfang Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten.  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 22°C 29°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 17°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 25°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 19°C 34°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 21°C 34°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 20°C 35°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 22°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten