Referendum der Linken gilt als sicher
Bundesrat will zweite Gotthard-Röhre
publiziert: Mittwoch, 27. Jun 2012 / 15:39 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Jun 2012 / 19:27 Uhr
Der Verkehr soll durch eine zweite Gotthard-Röhre geleitet werden.
Der Verkehr soll durch eine zweite Gotthard-Röhre geleitet werden.

Bern - Der Bundesrat will für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre bauen. Dies habe er nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Aspekte entschieden, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Ein Referendum aus dem links-grünen Lager ist gewiss.

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Zwischen 2020 und 2025 muss am Gotthard der 16,9 Kilometer lange Strassentunnel umfassend saniert werden, insbesondere die Zwischendecke muss ersetzt werden. Dazu muss der Tunnel während 900 Tagen vollständig gesperrt werden.

Die Regierung sei zum Schluss gekommen, dass der Bau einer zweiten Tunnelröhre ohne Kapazitätsausbau und die anschliessende Sanierung des bestehenden Tunnels die sinnvollste Lösung sei, sagte Bundesrätin Leuthard am Mittwoch vor den Medien. Dieses Modell kostet 2,8 Milliarden Franken.

Der Bund trägt mit diesem Entscheid laut Leuthard insbesondere dem Anliegen des Tessins Rechnung, auch während der Sanierung über eine gute Strassenverbindung an den Norden angeschlossen zu sein. «Das ist für den Zusammenhalt von Bedeutung.»

Um den Alpenschutzartikel zu respektieren, der vorschreibt, dass die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf, will der Bundesrat im Gesetz verankern, dass in beiden Röhren nur eine Fahrspur benützt werden darf. Die andere dient als Pannenstreifen oder bei Unterhaltsarbeiten als Gegenfahrbahn.

Dieses Gesetz, zu dem nun bis Ende 2012 ein Vernehmlassungsentwurf ausgearbeitet wird, untersteht dem fakultativen Referendum. Der Entscheid der Räte zu diesen Vorschlägen dürfte 2015 fallen. Ohne langwierige Rechtsverfahren könnte die zweite Röhre 2027 in Betrieb gehen, drei Jahre später die sanierte erste Röhre.

«Röhrenturbos auf den Leim gekrochen»

Ein Referendum gegen die Bundesratspläne ist gewiss. SP und Grüne haben ein solches bereits am Mittwoch angekündigt. Für die Alpeninitiative ist der Bundesrat unter dem Druck der Strassenlobby «der Propaganda-Kampagne der Röhrenturbos auf den Leim gekrochen».

«Sehr zufrieden» ist hingegen die Tessiner Regierung. Der Widerstand gegen eine sanierungsbedingte Tunnelsperrung habe Früchte getragen, sagte Regierungspräsident Marco Borradori in Bellinzona vor den Medien. Der nationale Zusammenhalt hätte gelitten, wenn das Tessin während drei Jahren oder länger von der Schweiz abgeschnitten gewesen wäre.

Für die Urner Regierung hingegen setzt der Bundesrat ein falsches Zeichen. Es bestehe die Gefahr, dass in Europa nun nicht mehr auf die NEAT gesetzt werde, sagte Baudirektor Markus Züst gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

(asu/sda)

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Tatsächlich . . .
. . . diese frische, kluge Frau hat tatsächlich die Fähigkeit wieder Vertrauen zu schaffen in die Politik, was sowohl im Verkehrs- als auch im Energiebereich auch dringend nötig ist. Auf diesen beiden Säulen basiert nämlich jede gesunde Wirtschaft. Ich bin überrascht von den intelligenten Tönen aus Bern. Nach meiner meinung hat man sich in diesen wichtigen Bereichen zu lange von fundamentalistischen Fantasten beeinflussen lassen, die letztlich die Welt nur noch auf ihre ökologische Seite reduzieren wollen. Es gibt auch eine Schweiz die Güter transportieren muss und es gibt eine Schweiz, die Arbeitsplätze erhalten will. Ich denke die Chancen, dass die faulen Referenden diesmal abschmettert werden stehen besser denn je.
Leuthard die Visionärin
Leuthard scheint die Einzige zu sein, die noch alle Tassen im Schrank hat (um es mal auf Maurer'sche Art auszudrücken).

Der Atomausstieg und die 2. Röhre.
Leuthard kann jenseits der politischen Ideologien Entscheide beeinflussen und treffen.

Offenbar ist sie auch so ziemlich die Einzige, die den Weitblick hat.

Hoffentlich wird sie noch sehr lange BR bleiben.
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