Altersvorsorge
Bundesrat wirbt für Reform der Altersvorsorge als Ganzes
publiziert: Mittwoch, 20. Nov 2013 / 18:12 Uhr
Bundesrat Alain Berset stellt vor den Medien seine Reformpläne vor.
Bundesrat Alain Berset stellt vor den Medien seine Reformpläne vor.

Bern - Ganz oder gar nicht: Die Reform der Altersvorsoge hat aus Sicht des Bundesrates nur als Gesamtpaket mit Rentenanpassungen sowie höherer Mehrwertsteuer eine Chance vor dem Volk. Ein erster Entwurf des Grossprojekts zu den Sozialwerken geht in die Vernehmlassung.

7 Meldungen im Zusammenhang
Seit einem Jahr sind die Grundzüge der Grossreform der Sozialwerke bekannt - Kritik musste sich der Bundesrat aus allen Lagern anhören. In seinen am Mittwoch verabschiedeten konkreten Vorschlägen hat er die Stossrichtung dennoch fast unverändert beibehalten.

Er pocht auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent. Beides kritisiert die Linke. Aber der Bundesrat trotzt auch dem Widerstand der Bürgerlichen und beharrt auf einer Mehrwertsteuererhöhung, um die Finanzierung der AHV zu gewährleisten.

Das Haus als Ganzes kaufen

Vor allem will er die Reform der 1. und 2. Säule nicht aufspalten. «Ein Haus kauft man auch als Ganzes», sagte Sozialminister Alain Berset in Bern. Einzeln hätten Rentensenkungen oder Steuererhöhungen keine Chance vor dem Volk, gab sich der SP-Bundesrat überzeugt. Ein solches Vorgehen «bringt uns nicht sehr weit», sagte er.

Das «ausgewogene» Paket enthalte aber Abfederungen, so dass das Rentenniveau gleich bleibe. «Am Schluss zählt, wie hoch die Rente ausfällt», sagte Berset. Dennoch würden die dringend nötigen Reformen zur Sicherung der Sozialwerke durchgeführt. Aus seiner Sicht ist das Paket damit mehrheitsfähig.

Um das Gesamtpaket durchzubringen, möchte der Bundesrat eine Guillotine-Klausel einbauen: Ein Nein in einer Abstimmung würde das ganze Paket zu Fall bringen. Eine Steuererhöhung ohne Reformen soll nicht möglich sein, der umgekehrte Fall auch nicht.

Ob das Parlament nach dem Gusto des Bundesrates vorgehen will, bleibt offen. Bereits sind Forderungen nach einer Trennung der Vorlage und beispielsweise einer vorzeitigen Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre laut geworden. Auch die Mehrwertsteuererhöhung dürfte es schwer haben.

Neu ein Referenzalter

Zu den Vorschlägen gehört, dass das Rentenalter der Frauen in sechs Jahren von 64 auf 65 Jahre erhöht werden soll. Unter dem Begriff «Referenzalter» will der Bundesrat zudem Teilrenten davor und danach ermöglichen. Eine Frühpensionierung wäre erst ab 62 statt schon ab 58 Jahren möglich, wobei es Ausnahmen gäbe für Personen, die in Tieflohn-Berufen arbeiten und typischerweise eine tiefere Lebenserwartung haben.

Der Umwandlungssatz, mit dem die Rentenhöhe der Beruflichen Vorsorge (2. Säule) berechnet wird, soll innert vier Jahren von 6,8 auf 6,0 Prozent sinken. Noch 2010 hatte das Volk eine Senkung auf 6,4 Prozent deutlich abgelehnt. Abgefedert werden soll diese Senkung durch andere Massnahmen, die für gleich hohe Renten sorgen sollen - beispielsweise früheres Sparen.

Höhere Mindestquote bei Versicherungen

Konkretisiert hat der Bundesrat gegenüber früheren Äusserungen, inwiefern er die Versicherungsgesellschaften respektive deren Aktionäre für die Sicherung der Sozialwerke zur Kasse bitten will. In zwei Varianten schlägt er vor, die Mindestquote («Legal Quote») für die Überschussverteilung in der zweiten Säule zu erhöhen.

Vom Betriebsergebnis sollen 94 statt heute 90 Prozent den künftigen Rentnern zu Gute kommen. Tatsächlich lag die Ausschüttung in den vergangenen sieben Jahren bei 96,2 Prozent. Allerdings kritisiert die Linke unter dem Titel «Rentenklau» immer wieder, dass Versicherer sich zu stark aus den Sparguthaben bedienen. Bei der Transparenz und den Kosten, etwa für die Vermögensverwaltung, will der Bundesrat die Versicherer ebenfalls in die Pflicht nehmen.

Weitere Vorschläge des Bundesrates betreffen die Finanzierung. Die Regierung möchte die AHV bis ungefähr 2030 mit zwei zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten finanzieren, allerdings schrittweise. Ein erstes Prozent könnte bei Inkrafttreten der Reform eingeführt werden, ein zweites ungefähr 2030.

Automatismen einbauen

Eine Schuldenbremse - ein «Interventionsmechanismus» - soll zudem für eine rechtzeitige Sanierung der AHV sorgen: Wenn die Reserven unter einen bestimmten Wert fallen, könnten automatisch die Beiträge erhöht und die Renten nur noch teilweise angepasst werden. Dies jedoch nur, wenn das Parlament zuvor nicht selbst reagiert.

Die Vernehmlassung zum Reformpaket dauert bis zum 31. März 2014. Auf Ende 2014 möchte der Bundesrat dann die Gesetzesänderungen verabschieden und dem Parlament zuleiten, das sich mit dem brisanten Dossier im Wahljahr 2015 beschäftigen müsste.

(fajd/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Versicherungen Bern - Bundesrat Alain Berset sieht Klärungsbedarf nach den heftigen ... mehr lesen
Bundesrat Alain Berset: Fakt sei, dass verschiedene Möglichkeiten geprüft würden, um das System der Ergänzungsleistungen zu optimieren und für eine sichere erste und zweite Säule zu sorgen.
Der Bundesrat will ein flexibles Rentenalter.
Bern - Das Rentenalter soll automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss der BDP-Fraktion angenommen. Der Bundesrat ... mehr lesen
Bern - Die SP Frauen wollen nichts ... mehr lesen 2
Die Vorschläge von Bundesrat Alain Berset ernten viel Kritik bei den SP Frauen.
Knapp ein Drittel der Befragten sehen der Altersvorsorge in Zukunft wenig hoffnungsvoll entgegen.(Symbolbild)
Bern - Fast neun von zehn Stimmberechtigten sind der Ansicht, dass die Altersvorsorge in der Schweiz heute gut funktioniert. Am Horizont sehen viele aber dunkle Wolken aufziehen, wie der ... mehr lesen
St. Gallen - Die alternde Gesellschaft ist nicht nur für die Altersvorsorge eine ... mehr lesen
Eine Prämienerhöhung wird in den nächsten Jahren unvermeidlich.
Weitere Artikel im Zusammenhang
42 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich die Altersvorsorge mit einem höheren Rentenalter reformieren lässt.
Bern - Fast drei von vier Stimmberechtigten, nämlich 72 Prozent, hält eine Reform der Altersvorsorge für nötig. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitung ... mehr lesen 16
Bern - Nun sind die Details der geplanten Rentenreform bekannt: ... mehr lesen
Berset will den Umwandlungssatz für Renten von 6,8 auf 6 Prozent senken. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
350 ausländische Campierer  Bern - Seit einigen Tagen campieren mittlerweile rund 350 ausländische Fahrende im bernischen Witzwil. Die Anwohner beklagen sich über Lärm, Dreck ... mehr lesen  
Trotz Anwesenheit des Sicherheitspersonals verlaufe der Aufenthalt der Fahrenden aber nicht konfliktfrei, schreibt der Kanton. (Symbolbild)
Die Ehe der Eltern hat einen erheblichen Einfluss auf die Psyche von Kinder und Teenager.
Einkommen weniger wichtig  Kinder verheirateter Eltern haben mehr Selbstvertrauen und sind glücklicher, egal wie hoch das ... mehr lesen  
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ... mehr lesen  
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 13°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 11°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 11°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 12°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 15°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 15°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 17°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten