Bundesratsparteien für Vielfalt im Plakatwald

Unter dem Motto Lasst die Parteien arbeiten forderten die vier Bundesratsparteien die Kantons- und Gemeindebehörden in einem gemeinsamen Communiqué auf, ihren restriktiven Umgang mit der freien Plakatierung zu lockern.

Kandidierende der Orts- und Kantonalsektionen, die auf die freie Plakatierung gesetzt hätten, sähen sich mit einem faktischen Werbeverbot konfrontiert. Es sei nicht möglich, diese Plakate plötzlich durch bezahlte Plakate oder Inserate zu ersetzen.

In mehreren Kantonen, darunter Bern und Zürich, sind in den letzten Tagen Räumungsaktionen gegen selbstgebastelte Holzkonstruktionen mit Wahlplakten angekündigt worden, die auf Kreiseln oder am Rand von Kantonsstrassen aufgestellt worden waren.

Wahlen fänden nur alle vier Jaher statt, und temporäre Plakatwälder sind laut Communiqué ein Spiegel für die politische Vielfalt im Land. Das öffentliche Interesse verlange eine möglichst uneingeschränkte Entfaltung der politischen Willensbildung und eine hohe Wahlbeteiligung.

(bsk/sda)