Bundesratsparteien für neue Finanzordnung

publiziert: Freitag, 12. Nov 2004 / 22:29 Uhr

Bern - Ohne neue Finanzordnung könnte der Bund ab 2007 keine Steuern mehr erheben. Das Resultat wäre der Bankrott des Staates, warnten die vier Bundesratsparteien vor den Medien in Bern. Einstimmig empfehlen sie deshalb ein Ja zur Vorlage.

SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger warnt vor dem Bankrott bei einem Nein.
SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger warnt vor dem Bankrott bei einem Nein.
Es sei bemerkenswert, dass bei dieser Abstimmungsvorlage vom 28. November die vier Regierungsparteien SVP, CVP, FDP und SP am gleichen Strick ziehen, sagte Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP/ZH), Vizepräsident der SVP-Fraktion der Bundesversammlung. Es sei ein Phänomen mit Seltenheitswert in der schweizerischen Politik.

Sicher leuchte es allen ein, dass der Bund für die Erfüllung seiner Aufgaben Geld benötige. Da die heute geltende Finanzordnung Ende 2006 auslaufe, wäre es dem Bund ohne neue Finanzordnung ab dem Jahr 2007 nicht mehr möglich, Steuern zu erheben, sagte Zuppiger. Das wäre dann der endgültige Bankrott des Staates.

Neue verfassungsmässige Grundlage

Die NFO stelle die wichtigsten Einnahmequellen - Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer - für die Zeit von 2007 bis 2020 auf eine neue verfassungsmässige Grundlage. Zusammen machten schliesslich die beiden Steuern rund 60 Prozent der Bundeseinnahmen oder etwa 30 Milliarden Franken aus.

FDP-Nationalrat Charles Favre (VD) sagte, es gehe darum, die bei der Unternehmenssteuerreform gemachten Änderungen in der Verfassung festzuschreiben: proportionale Gewinnbesteuerung und Aufhebung der Kapitalbesteuerung der juristischen Personen. So werde das Steuerrecht abgesichert.

Die Bedeutung der Mehrwertsteuer stellte CVP-Nationalrat Felix Walker (SG), Präsident der Finanzkommission, ins Zentrum seiner Ausführungen. Die wichtigste Einnahmequelle des Bundes - 2003 brachte sie 17,2 Milliarden Franken ein - könne mit der Neuen Finanzordnung weiterhin sprudeln.

Unübliche Einigkeit

SP-Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Hildegard Fässler (SG) sagte, es sei durchaus nicht alltäglich, dass Finanzpolitiker und -politikerinnen aller Bundesratsparteien vor den Medien für die gleiche Parole plädieren. Es besteht ein Konsens, dass diese Vorlage für einen funktionierenden Staat nötig ist.

(bert/sda)

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