Bundesratswahl: Mitte-Links-Kurs in der Schweiz unwahrscheinlich
publiziert: Montag, 10. Nov 2003 / 22:11 Uhr

Bern - CVP und linke Parteien verfügen nach den Ständerats-Nachwahlen über eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Das führt zu Spekulationen über einen möglichen Mitte-Links-Kurs in der Bundespolitik. Experten halten diese für unrealistisch.

Der einzige gemeinsame Nenner der CVP und SP sei der Wille, Blocher den Weg in den Bundesrat zu versperren.
Der einzige gemeinsame Nenner der CVP und SP sei der Wille, Blocher den Weg in den Bundesrat zu versperren.
Zählt man die Sitze von CVP, EVP, SP, Grünen und den übrigen linken Parteien zusammen, ergibt sich eine knappe Mitte-Links-Mehrheit in Ständerat und Nationalrat. Laut verschiedenen Medien und namentlich SP-Präsidentin Christiane Brunner ergeben sich daraus neue politische Perspektiven.

Unwahrscheinliches Szenario

Der Politologe Adrian Vatter von der Universität Bern hält das Zusammengehen von CVP und linken Parteien in sachpolitischen Fragen für wenig wahrscheinlich. Brunners Hoffnung auf einen neuen politischen Kurs etwa im Ständerat qualifiziert er eher als Bundesrats-Vorwahlkampftaktik denn als realistisches Szenario.

Schon letzte Woche ist die Idee einer gemeinsamen Mitte-Links-Politik mehr oder weniger ins Wasser gefallen. Nach einem Treffen von CVP und Grünen erklärten letztere, eine Koalition mit der CVP sei nicht möglich.

"Die CVP-Vertreter im Ständerat zeigen in ihrem Stimmverhalten keine grossen Abweichungen zu der FDP", sagte Vatter. Vor allem die Ständeräte aus der Inner- und Ostschweiz politisierten klar bürgerlich. Der Politologe Werner Seitz vom Bundesamt für Statistik bezeichnete die CVP-Fraktion im Ständerat als "konservative Bastion."

Kein Novum

Schon nach den Wahlen 1979, 1983 und 1987 verfügten SP und CVP im Ständerat über eine Mehrheit. Im Nationalrat waren die virtuellen Mehrheiten von Mitte-Links in den beiden vergangenen Legislaturperioden sogar grösser als nach den jüngsten Wahlen. CVP-Parlamentarier haben aber in der Vergangenheit meistens nicht mit der SP gestimmt.

Das gilt namentlich auch für die Themen, die Christiane Brunner genannt hat. So hat der Ständerat während der Herbstsession 2000 mit den Stimmen der CVP den Gegenvorschlag zur Europa-Initiative bachab geschickt.

Wenig Gemeinsamkeiten

Seitz sieht das Verhindern der Wahl von Christoph Blocher als grössten gemeinsamen Nenner von CVP und linken Parteien. Weiter lasse sich CVP nicht einbinden. Und selbst in der Frage der Bundesratswahl gebe es Abweichler in den CVP-Reihen.

(bsk, news.ch mit Agenturen/news.ch)

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