Bundesstrafgericht erlaubt Einsicht in Tinner-Akten
publiziert: Mittwoch, 26. Aug 2009 / 19:11 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Aug 2009 / 19:38 Uhr

Bellinzona - Das Bundesstrafgericht erlaubt dem Eidg. Untersuchungsrichteramt, die brisanten Tinner-Akten einzusehen, falls der Bundesrat dies zulässt. Ein negativer Entscheid der Landesregierung wäre laut Gericht trotz möglicher Konsequenzen für das Strafverfahren zu akzeptieren.

Die Aktenkopien, um die es nun geht, wurden aus Nachlässigkeit nicht vernichtet. (Symbolbild)
Die Aktenkopien, um die es nun geht, wurden aus Nachlässigkeit nicht vernichtet. (Symbolbild)
4 Meldungen im Zusammenhang
Das Untersuchungsrichteramt (URA) hatte am 9. Juli in einer beispiellosen Aktion die Räume der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durchsucht.

Zu diesem Schritt sah sich das URA veranlasst, nachdem der Bundesrat ihm die Einsicht in die unter Verschluss gehaltenen brisanten Tinner-Akten verwehrt hatte.

Bundesrat darf verweigern

Bei der Aktion wurde vom URA ein Tresor sichergestellt und versiegelt, der die Schlüssel zu den Archivräumen und Aktenschränken enthalten soll, wo sich die Akten befinden. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat nun das Gesuch des URA um Entsiegelung des Tresors gutgeheissen.

Laut Gericht darf das URA die fraglichen Akten grundsätzlich durchsuchen, soweit sie der Bundesrat nun zugänglich macht. Wie aus dem Entscheid hervorgeht, wurde dem URA bereits am 3. August unter strengen Auflagen gewisse Einsicht gewährt.

Verweigere der Bundesrat die Freigabe, habe das URA dies zu akzeptieren. Falls es Zugang erhalte, müsse es den Sicherheitsbedenken des Bundesrates Rechnung tragen.

Unvollständige Vernichtung

Der Bundesrat hatte im November 2007 unter Berufung auf das Landesinteresse die Vernichtung der heiklen Unterlagen aus dem Tinner-Dossier angeordnet. Die Aktenkopien, um die es nun geht, blieben durch Nachlässigkeit von der Vernichtung verschont und tauchten Anfang April per Zufall wieder auf.

Ende Juni hatte der Bundesrat beschlossen, 100 Seiten dieser Unterlagen ebenfalls zu vernichten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Brüder Tinner, ihren Vater und eine weitere Person wegen möglichen Verstössen gegen das Kriegsmaterial- und das Güterkontrollgesetz sowie wegen dem Verdacht auf Geldwäscherei.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Eidg. Untersuchungsrichter ... mehr lesen
Der Bundesrat hat die Einsicht genehmigt. (Symbolbild)
Etschmayer Haben Sie schon einmal probiert, einen genervten pubertierenden Teenager zu beschwichtigen, der findet, er sei von Ihnen (oder der Welt im Allgemeinen ... mehr lesen 
Bern - Eine Untersuchung soll zeigen, ... mehr lesen
Pierre-André Cornu steht nicht zum ersten Mal als ausserordentlicher Staatsanwalt im Dienste des Bundes.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 15°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Basel 17°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
St. Gallen 16°C 21°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Bern 14°C 22°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Luzern 16°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Genf 16°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Lugano 17°C 26°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten