Bundesstrafgericht kritisiert GPK in der Affäre Blocher-Roschacher

publiziert: Donnerstag, 8. Nov 2007 / 18:51 Uhr

Bellinzona - Das Bundesstrafgericht weist Vorwürfe der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Fall Blocher-Roschacher zurück. Es hat eine zweite Stellungnahme zum GPK-Bericht publiziert.

Der Beschwerdekammer sei es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, Bundesanwalt Valentin Roschacher aus dem Amt zu entfernen.
Der Beschwerdekammer sei es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, Bundesanwalt Valentin Roschacher aus dem Amt zu entfernen.
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Das Gericht erneuert seine Kritik, die GPK habe mit ihrer inhaltlichen Wertung der fachlichen Aufsicht der Beschwerdekammer über die Bundesanwaltschaft die Gewaltentrennung tangiert. Es räumt aber ein, dass Kammerpräsident Emanuel Hochstrasser formellen Gesichtspunkten zu wenig Beachtung geschenkt habe.

Einzelne Sachverhaltsdarstellungen im GPK-Bericht seien unvollständig oder falsch und ergäben insbesondere ein unrichtiges Bild über die Aufgaben des Kammerpräsidenten. Dieser sei nicht die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, sondern lediglich deren Präsident, betont das Gericht.

Das Gericht weist die Feststellung der GPK zurück, die fachliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und die administrative Aufsicht durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) seien vermischt worden.

Der Beschwerdekammer sei es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, Bundesanwalt Valentin Roschacher aus dem Amt zu entfernen. Alleiniges Ziel sei es gewesen, die Führung der Bundesanwaltschaft zu einer Verbesserung der Situation anzuhalten. Das rechtliche Gehör Roschachers sei nicht verletzt worden.

(fest/sda)

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