Bundesstrafgericht massregelt Bundesanwaltschaft
publiziert: Donnerstag, 5. Mai 2005 / 12:28 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Mai 2005 / 13:04 Uhr

Lausanne - Die Bundesanwaltschaft hat vom Bundesstrafgericht herbe Kritik für ihr Vorgehen im Verfahren gegen den mutmasslichen El-Kaida-Financier Youssef Nada erhalten.

Der Angeklagte wurde nie ausreichend über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert.
Der Angeklagte wurde nie ausreichend über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert.
Sie muss nun bis Ende Mai entweder das Verfahren einstellen oder die Voruntersuchung beantragen. Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein gerichtspolizeiliches Verfahren eröffnet. Ab dem 24. Oktober wurde das Verfahren gegen zwei Manager der Nada Management Organization SA (früher Al Taqwa) in Lugano geführt, unter anderem wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation.

Die beiden Männer, unter ihnen der ägyptische Geschäftsmann Youssef Nada, sollen gemäss Informationen der Bundeskriminalpolizei die Köpfe eines Firmenkonglomerats zur finanziellen Unterstützung von El Kaida sein. Sie sollen in der Schweiz Kanäle zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus eingerichtet haben.

3 Jahre lang Einstellung des Verfahrens verlangt

Seit 2002 hatte Nada über seinen Berner Anwalt regelmässig die Einstellung des Verfahrens verlangt. Am vergangenen 11. Januar gelangte er schliesslich mit Beschwerde ans Bundesstrafgericht.

Die Richter in Bellinzona haben diese nun im Grundsatz geschützt und die BA aufgefordert, das Verfahren bis zum kommenden 31. Mai entweder einzustellen oder dann beim eidgenössischen Untersuchungsrichter die Voruntersuchung zu beantragen.

Nie ausreichend informiert

Das Bundesstrafgericht lastet der BA an, Youssef Nada nie ausreichend über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert zu haben. Gerade weil die BA das Verfahren schon weit vorangetrieben habe, hätte sie ihn über den konkreten Tatverdacht informieren müssen.

Als zweiten Punkt wirft das Bundesstrafgericht der BA unbegründete Verzögerungen des Verfahrens vor. Zwar könne nicht davon gesprochen werden, dass die BA untätig geblieben sei. Kritisch zu beurteilen sei das Verhalten der BA für das zweite Halbjahr 2004.

In dieser Phase habe sie dem Beschwerdeführer mehrfach den Abschluss des Verfahrens, beziehungsweise die Übergabe des Dossiers an den eidgenössischen Untersuchungsrichter in Aussicht gestellt, ohne das etwas passiert sei.

(fest/sda)

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