Protest gegen Menschenrechtsverletzungen
Bundestagspräsident sagt Treffen mit Al-Sisi ab
publiziert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 20:18 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 20:36 Uhr
Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Berlin - Aus Protest gegen massive Menschenrechtsverletzungen hat der deutsche Parlamentspräsident Norbert Lammert ein geplantes Treffen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. Das Treffen war für Anfang Juni geplant.

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Er sehe keine Grundlage für ein Gespräch, beschied Lammert dem Präsidenten. In einem Brief an den ägyptischen Botschafter begründete Lammert die Absage mit der aktuellen Entwicklung in dem arabischen Land.

«Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni», schreibt der Bundestagspräsident.

Der einstige Armeechef war nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 an die Macht gekommen. Mursi wurde am Samstag zum Tode verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte al-Sisi im September für die Zeit nach der damals geplanten ägyptischen Parlamentwahl eingeladen.

Nachdem ein ägyptisches Gericht die Wahl dann verschoben hatte, betonte ein Sprecher im März, die Bundesregierung wolle das Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten dennoch nicht weiter aufschieben. Grund sei die prekäre Situation in der Region. Die deutsche Regierung wollte den bevorstehenden Besuch al-Sisis in Deutschland am Dienstagabend nicht bestätigen.

 

(fest/sda)

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