Bundesverwaltungsgericht vergibt Konzession für Ostschweiz an TVO
publiziert: Mittwoch, 29. Aug 2012 / 16:17 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 30. Aug 2012 / 07:21 Uhr

St. Gallen - Die Regionalfernseh-Konzession für die Ostschweiz geht definitiv an Tele Ostschweiz (TVO) der NZZ-Gruppe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Konkurrent Günter Heuberger und seinem Tele Säntis (in Gründung) abgewiesen.

Das UVEK hatte die Regionalfernseh-Konzession für das Versorgungsgebiet Ostschweiz 2008 ein erstes Mal an TVO vergeben. (Symbolbild)
Das UVEK hatte die Regionalfernseh-Konzession für das Versorgungsgebiet Ostschweiz 2008 ein erstes Mal an TVO vergeben. (Symbolbild)
2 Meldungen im Zusammenhang
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte die Regionalfernseh-Konzession für das Versorgungsgebiet Ostschweiz 2008 ein erstes Mal an TVO vergeben. Das Bundesverwaltungsgericht hob den Entscheid 2009 auf Beschwerde von Günter Heuberger und seinem Tele Säntis jedoch wieder auf.

Kein Weiterzug möglich

Das UVEK wurde dabei vom Gericht zu einer vertieften Prüfung der Frage verpflichtet, ob die Konzessionierung von TVO zu einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt führe. Gestützt auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO) verneinte das UVEK dies und bestätigte 2011 die Konzessionsvergabe an TVO.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Beschwerde von Heuberger nun abgewiesen und den Vergabeentscheid bestätigt. Das Urteil kann nicht mehr ans Bundesgericht weitergezogen werden. Zu prüfen hatte das Gericht einzig die bereits zuvor aufgeworfene Frage einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt.

Kein Missbrauch

Die Richter in St. Gallen verweisen in ihrem Entscheid auf das Gutachten der WEKO. Diese hatte die Auffassung vertreten, dass die TVO AG beziehungsweise die NZZ-Gruppe (NZZ, St. Galler Tagblatt, Radio FM1, Tele Ostschweiz) in der Ostschweiz nur auf dem Radiowerbemarkt eine marktbeherrschende Stellung habe.

Gemäss dem Urteil ist das UVEK sodann zu Recht zum Schluss gekommen, dass ein Missbrauch der NZZ-Gruppe in diesem Markt nicht gegeben sei und sie deshalb in den hier interessierenden Märkten die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährde. (Urteil A-6542/2011 vom 22.8.2012)

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das UVEK muss die Vergabe der Konzessionen für Lokalradios im Aargau und der Südostschweiz sowie für ein ... mehr lesen
Roger Schawinski kann sich vorerst freuen.
Chur - Radiomacher Roger Schawinski und seine Partner fechten auch die Konzession des Bundes an «Radio Grischa» für die Südostschweiz an. Schawinski hat bereits die Konzession an «Radio Argovia» im Aargau ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Christoph Mörgeli ist mit einer Veröffentlichung der Namen einverstanden. (Archivbild)
Christoph Mörgeli ist mit einer Veröffentlichung der Namen ...
Veröffentlichung - Ja oder Nein?  Zürich - Um die Veröffentlichung des Expertenberichts über die von Christoph Mörgeli betreuten Dissertationen ist ein Gezerre im Gang. Die Universität Zürich will ihn geheim halten, die Rekurskommission entschied für Veröffentlichung. Als nächstes ist das Verwaltungsgericht am Zug. 
Proteste der Rothemden  Bangkok - Ein thailändisches Gericht hat die im Zusammenhang mit ...  
Abhisit Vejjajiva und seinem Vize werden Mord und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Beim Bau des Ceneri-Basistunnels entstehen womöglich erhebliche Mehrkosten.
Unbefriedigende Situation  Olten SO - Der Ceneri-Basistunnel wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht wie geplant 2019 ...  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 12°C 19°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 10°C 20°C leicht bewölkt bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 12°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 14°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 12°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 18°C 24°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten