Von-Wattenwyl-Gespräche

Burkhalter: Beziehungen zur EU entwickeln sich positiv

publiziert: Freitag, 29. Aug 2014 / 16:14 Uhr / aktualisiert: Freitag, 29. Aug 2014 / 17:17 Uhr
Umsetzungsarbeiten zur Zuwanderungsinitiative bildeten das Hauptthema .
Umsetzungsarbeiten zur Zuwanderungsinitiative bildeten das Hauptthema .

Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf positive Entwicklungen in den Beziehungen zur EU hingewiesen. Die Umsetzungsarbeiten zur Zuwanderungsinitiative bildeten das Hauptthema der Gespräche der Landesregierung mit den Parteispitzen in Bern.

8 Meldungen im Zusammenhang
Seit den Massnahmen für den Zugang der Kroatinnen und Kroaten zum Schweizer Arbeitsmarkt gebe es positive Entwicklungen in Bezug auf die Beziehungen zur EU, sagte Burkhalter gemäss einer Mitteilung der Bundeskanzlei vom Freitag. So hätten diverse Verhandlungen wie zum Institutionellen, dem Strom oder dem Emissionshandel weitergeführt beziehungsweise aufgenommen werden können.

Verschiedene mögliche Szenarien

Burkhalter hielt gemäss Mitteilung weiter fest, dass die EU es zwar ablehne, über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit zu verhandeln, aber bereit sei, über konkrete Umsetzungsprobleme zu diskutieren.

Gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht bei der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung die Frage im Zentrum, wie der innenpolitische und der aussenpolitische Prozess zusammengeführt werden könne. Sie habe betont, dass es verschiedene mögliche Szenarien in diesen beiden Prozessen gebe.

Es wäre aber laut ihr falsch, sich jetzt in diesem frühen Zeitpunkt auf eine einzige Strategie festzulegen. Die Gesetzesvorlage für die Vernehmlassung will der Bundesrat wie angekündigt Ende Jahr vorlegen.

SVP drückt aufs Tempo

Dass der Bundesrat verschiedene Szenarien für mögliche Entwicklungen berücksichtige, sei allgemein auf Zustimmung gestossen, heisst es weiter. Die SVP habe gefordert, dass die Gesetzesvorlage schneller ausgearbeitet werde.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe auf die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Abkommen hingewiesen. Für einzelne Wirtschaftsbereiche sowie für den Forschungsstandort Schweiz seien diese Abkommen von hoher Bedeutung.

Derzeit würden mit den betroffenen Akteuren zusätzliche Massnahmen geprüft und erarbeitet, um die Erwerbstätigkeit der inländischen Arbeitskräfte zu erhöhen. In Abstimmung mit der Konkretisierung des Umsetzungskonzeptes würden auch die Arbeiten zur Anpassung der flankierenden Massnahmen vorangetrieben.

Alle Parteien und der Bundesrat seien sich einig gewesen, dass der Wirtschaft in der aktuellen Situation eine grosse Verantwortung zukomme. Es sei an ihr, bei der Stellenvergabe vermehrt Arbeitskräfte aus dem Inland zu berücksichtigen.

Parteienfinanzierung: Status Quo

Vizepräsidentin Sommaruga habe die Parteispitzen an den Von-Wattenwyl-Gesprächen ausserdem über zwei mögliche Varianten informiert, wie Regeln für Transparenz bei der Parteienfinanzierung ausgestaltet sein könnten.

Zum einen gehe es um eine obligatorische Offenlegung der Rechnung der Parteien, etwa auf einer neuen elektronischen Plattform, zum anderen um eine freiwillige Offenlegung im bestehenden Parteienregister. Beide Varianten seien im Bundesrat bereits diskutiert worden.

Alle Parteien ausser der SP hätten jedoch am Status Quo ohne Transparenzvorgaben festhalten wollen, da sich das bestehende System aus ihrer Sicht für die Schweiz bewährt habe. Die SP habe im Gegenzug noch schärfere Massnahmen als sie der Bundesrat mit den zwei Optionen ins Spiel gebracht hatte, gefordert. Die Landesregierung werde das Thema weiter beraten.

 

(jz/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Thomas de Maizière wollte im Interview keine weiteren Details nennen. (Archivbild)
Bern - Im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hält der deutsche Innenminister Thomas de Maizière eine Lösung immer noch für möglich. Dafür dürfe die EU ... mehr lesen 4
Bern - Wie es mit der Personenfreizügigkeit weitergeht, ist ungewiss. Trotzdem ... mehr lesen
Bestimmungen über Ferien, Arbeitszeiten und Kaution könnten bald erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden. (Symbolbild)
Didier Burkhalter warnt vor einer Isolierung Russlands.
Newport - Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Freitag am NATO-Gipfel in Newport vor einer Isolierung Russlands wegen der Ukraine-Krise ... mehr lesen
Bellinzona - Bundespräsident Didier ... mehr lesen
Bundesrat Burkhalter betonte die Verhandlungsstärke der Eidgenossenschaft auf internationaler Ebene. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bundespräsident Didier Burkhalter
Bern - Nachdem die EU es abgelehnt ... mehr lesen
Rom - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Dienstag mit dem italienischen ... mehr lesen
Bundespräsident hat über Finanzen und Steuern gesprochen.
Keine neuen Verhandlungen zwischen Schweiz und EU
Bern - Das offizielle Nein der EU, ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen ...
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy Parmelin Massnahmen zur Behebung der Wohnungsknappheit. Ein Aktionsplan mit über 30 Empfehlungen wurde vereinbart, um das Wohnungsangebot zu erhöhen und qualitativ hochwertigen, erschwinglichen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. mehr lesen 
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 vorgelegt und ... mehr lesen  
Mehr Geld, mehr Qualität  Das Finanzierungssystem für überbetriebliche Kurse in der Berufsbildung (üK) erweist sich als äusserst komplex. Um die Bereitschaft der Betriebe zur Ausbildung aufrechtzuerhalten, besteht sowohl aus politischer als auch aus Sicht der Akteure in der Berufsbildung ein Bedarf an Klärung und Optimierung. Dies ist das Fazit eines Berichts, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 verabschiedet hat. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten