Atom-Gipfel
Burkhalter: «Klarer Zusammenhang zwischen Sicherheit und Abrüstung»
publiziert: Dienstag, 25. Mrz 2014 / 15:46 Uhr
Bundespräsident Didier Burkhalter.
Bundespräsident Didier Burkhalter.

Den Haag - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Dienstag nach seiner Rede im Plenum eine positive Bilanz des zweitägigen Atomsicherheits-Gipfels im niederländischen Den Haag gezogen. Gleichzeitig sieht der Aussenminister noch viel Arbeit, die geleistet werden muss.

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So etwa wünscht sich die Schweiz laut Burkhalter eine breitere Agenda - etwa den Einbezug von Abrüstung und Proliferation. Zwar geht es bei diesem Gipfel nicht um nukleare Abrüstung, aber es «besteht ein klarer Zusammenhang zwischen nuklearer Sicherheit und Abrüstung», liess der Schweizer Aussenminister in seiner Rede vor dem Plenum verlauten.

Gemäss Redetext von Burkhalter müssen zudem noch knapp 30 Länder einen Zusatz zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial ratifizieren, damit dieser in Kraft treten kann. Die Schweiz wolle den Ländern Hilfestellung bei der Umsetzung leisten, sagte der Bundespräsident. Ziel der Schweiz ist es, dass der Zusatz 2016 in Kraft treten kann.

Die Schweiz selbst hat diesen Zusatz bereits unterzeichnet und ist bei der Sicherheit von nuklearem Material vorne mit dabei. «Wir müssen uns ganz sicher nicht schämen», sagte der Bundespräsident vor Schweizer Journalisten.

Ukraine-Krise als negatives Signal

Auf eine Journalistenfrage, ob sich die Ukraine-Krise auch negativ auf die Nuklear-Thematik auswirke, antwortete der Aussenminister besorgt: «Es ist beunruhigend.»

Könne man diese Sicherheitsgarantie Ländern nicht mehr geben, dann gefährde dies die nukleare Abrüstung. «Denn Abrüstung bedeutet Vertrauen», sagte er mit Blick auf das so genannte Budapester Memorandum.

Darin haben sich die USA, Grossbritannien und Russland verpflichtet, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine, Kasachstan und Weissrussland zu akzeptieren - als Gegenleistung für den Verzicht dieser Länder auf Nuklearwaffen.

(fest/sda)

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