Bundesrat Didier Burkhalter traf heute seinen ungarischen Amtskollegen.Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag in Bern seinem ungarischen Amtskollegen Janos Martonyi klargemacht, dass Ungarn das Dublin-Abkommen «ohne Wenn und Aber» anwenden müsse. Burkhalter tat dies angesichts von Kritik am Asylverfahren in Ungarn.
Amnesty International (AI) hatte zuvor gefordert, Bundesrat Burkhalter solle bei dem Treffen mit Martonyi das Thema Asyl ansprechen. Das ungarische Asylverfahren weise gravierende Mängel auf.
Asylsuchende würden dort in der Regel inhaftiert und mit Medikamenten ruhig gestellt, heisst es in einem AI-Communiqué vom Montag. Zudem hätten Personen, die im Rahmen von Dublin II nach Ungarn zurückgeschickt würden, oft keinen Zugang zum Asylverfahren.
Sie würden häufig trotz eines eingeleiteten Asylverfahrens unter Verletzung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Non-Refoulement-Prinzips in Drittländer weggewiesen. Von dort aus drohe in der Regel eine Kettenrückschiebung. Europa solle deshalb vorerst auf Wegweisungen von Asylsuchenden nach Ungarn verzichten.
«Sehr problematisch»
Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) erachtet Dublin-Überstellungen nach Ungarn als «sehr problematisch», wie ihr Generalsekretär und Medienverantwortlicher Beat Meiner am Montag auf Anfrage der sda sagte. Zum einen drohe Asylsuchenden in Ungarn systematisch Inhaftierung unter sehr schlechten Bedingungen. Es gebe Berichte über Zwangsmedikationen und Misshandlungen in Haft.
Zweitens drohe häufig eine Abschiebung nach Serbien, da Ungarn Serbien als sicheren Drittstaat betrachte. Serbien biete aber keinen Schutz gegen eine weitere Rückschiebung in andere Transitländer oder ins Heimatland, wo der asylsuchenden Person allenfalls Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohten.
Gelder aus der Schweiz
Gemäss einem EDA-Communiqué nahmen die beiden Aussenminister ihr Treffen zum Anlass, um den Stand der bilateralen Beziehungen zu erörtern. Im Rahmen des EU-Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz Ungarn mit 130,7 Millionen Franken.
Bis zum Ablauf der Verpflichtungsperiode am 14. Juni 2012 hätten die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 100 Prozent dieser Mittel für insgesamt 37 Projekte verpflichten können. Über 40 Prozent des Erweiterungsbeitrags würden in strukturschwachen Gebieten Ungarns eingesetzt.
Bundesrat Burkhalter habe festgestellt, dass die Umsetzung der bewilligten Projekte gut angelaufen sei. Dabei lege die Schweiz grossen Wert darauf, dass benachteiligte und marginalisierte Gruppen vom Erweiterungsbeitrag profitieren könnten.
(fest/sda)
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