Burkhalter bittet Ungarn um Einhaltung des Dublin-Abkommens
publiziert: Montag, 3. Sep 2012 / 18:54 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter traf heute seinen ungarischen Amtskollegen.
Bundesrat Didier Burkhalter traf heute seinen ungarischen Amtskollegen.

Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Montag in Bern seinem ungarischen Amtskollegen Janos Martonyi klargemacht, dass Ungarn das Dublin-Abkommen «ohne Wenn und Aber» anwenden müsse. Burkhalter tat dies angesichts von Kritik am Asylverfahren in Ungarn.

3 Meldungen im Zusammenhang
Das Thema kam zur Sprache an einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von Wattenwyl-Haus in Bern, wie Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Einzelheiten nannte Crevoisier nicht.

Amnesty International (AI) hatte zuvor gefordert, Bundesrat Burkhalter solle bei dem Treffen mit Martonyi das Thema Asyl ansprechen. Das ungarische Asylverfahren weise gravierende Mängel auf.

Asylsuchende würden dort in der Regel inhaftiert und mit Medikamenten ruhig gestellt, heisst es in einem AI-Communiqué vom Montag. Zudem hätten Personen, die im Rahmen von Dublin II nach Ungarn zurückgeschickt würden, oft keinen Zugang zum Asylverfahren.

Sie würden häufig trotz eines eingeleiteten Asylverfahrens unter Verletzung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Non-Refoulement-Prinzips in Drittländer weggewiesen. Von dort aus drohe in der Regel eine Kettenrückschiebung. Europa solle deshalb vorerst auf Wegweisungen von Asylsuchenden nach Ungarn verzichten.

«Sehr problematisch»

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) erachtet Dublin-Überstellungen nach Ungarn als «sehr problematisch», wie ihr Generalsekretär und Medienverantwortlicher Beat Meiner am Montag auf Anfrage der sda sagte. Zum einen drohe Asylsuchenden in Ungarn systematisch Inhaftierung unter sehr schlechten Bedingungen. Es gebe Berichte über Zwangsmedikationen und Misshandlungen in Haft.

Zweitens drohe häufig eine Abschiebung nach Serbien, da Ungarn Serbien als sicheren Drittstaat betrachte. Serbien biete aber keinen Schutz gegen eine weitere Rückschiebung in andere Transitländer oder ins Heimatland, wo der asylsuchenden Person allenfalls Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohten.

Gelder aus der Schweiz

Gemäss einem EDA-Communiqué nahmen die beiden Aussenminister ihr Treffen zum Anlass, um den Stand der bilateralen Beziehungen zu erörtern. Im Rahmen des EU-Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz Ungarn mit 130,7 Millionen Franken.

Bis zum Ablauf der Verpflichtungsperiode am 14. Juni 2012 hätten die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 100 Prozent dieser Mittel für insgesamt 37 Projekte verpflichten können. Über 40 Prozent des Erweiterungsbeitrags würden in strukturschwachen Gebieten Ungarns eingesetzt.

Bundesrat Burkhalter habe festgestellt, dass die Umsetzung der bewilligten Projekte gut angelaufen sei. Dabei lege die Schweiz grossen Wert darauf, dass benachteiligte und marginalisierte Gruppen vom Erweiterungsbeitrag profitieren könnten.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Einige der geplanten Änderungen des Asylgesetzes sollen für dringlich erklärt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch ... mehr lesen 1
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Didier Burkhalter
Bern - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert einen sofortigen ... mehr lesen 1
Brüssel - Mit dem Jahreswechsel hat Dänemark für ein halbes Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. ... mehr lesen
Dänemark tritt die EU-Ratspräsidentschaft an und muss als Nicht-Mitglied der Euro-Zone die Euro-Rettung forcieren.
Genau!
"gravierende Mängel im ungarischen Asylsystem"
Ebenso trifft zu, dass "gravierende Mängel im schweizerischen Asylsystem" bestehen.
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung für syrische Flüchtlinge. (Archivbild)
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung ...
Caritas fordert  Bern - Die Schweizer Unterstützung für syrische Flüchtlinge geht dem Hilfswerk Caritas zu wenig weit: Es fordert Bundespräsident Didier Burkhalter auf, das Aufnahmekontingent von 500 auf 5000 Flüchtlinge zu erhöhen. Zudem soll der Bund die finanzielle Hilfe verdreifachen. 
Zahl syrischer Flüchtlinge in Nachbarländern steigt rasant Washington - Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der ...
Erste Platzierungen von Flüchtlingen Bern - In Basel-Stadt und Aargau werden in diesen Tagen die ersten syrischen ... 1
Dschungelbuch Die Gefahr kommt direkt von oben. Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs mit dem ausserordentlich beherrschten, seiner Rolle des investigativen Journalisten gerecht werdenden Sandro Brotz in der SRF-Sendung «Rundschau» (16.4.2014) aus. mehr lesen   1
Sonntagszeitungen widmen sich erneut Maurer und Longchamp Bern - Osterhasen, Tennis und Eishockey: Das ist der Pflichtstoff auf den Titelseiten der ... 4
«SonntagsBlick»: «Die Armee ist mein Kind», sagt SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview.
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... heute 11:14
  • thomy aus Bern 4092
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... gestern 16:39
  • keinschaf aus Henau 2222
    Schliesse mich an. Auch wenn es Sie erstaunen mag... da wäre ich gleich mit von der ... gestern 06:18
  • Midas aus Dubai 3346
    Jeanno National Politisch bin ich 180 Grad von ihm und beruflich ist er einer der ... gestern 05:53
  • Midas aus Dubai 3346
    Geistig zurückgeblieben? Ihr diverses, belangloses Geschwafel hier ist zäh wie Melasse, ... gestern 05:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2097
    Präsi J. Zieglers Meinung kann nach wie vor mit einem einzigen Satz ... Mo, 21.04.14 11:59
  • tigerkralle aus Winznau 87
    Nörgeler Grüne Das ENSI sagtalles OK !!!!!!!¨Also last Müleberg laufen und zieht allen ... Mo, 21.04.14 11:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 808
    Linke rote Socken hat doch der vom Schäfchen so hochverehrte, ehemalige KGB Funktionär im ... So, 20.04.14 18:47
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 9°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten