Burkhalter mahnt Kerry zu Spionage-Zurückhaltung

Zu direkten Gesprächen zwischen der Schweiz und den USA über die seit Monaten stark kritisierte Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste wird es aber nicht kommen. Kerry habe gesagt, statt auf einen bilateralen Dialog mit der Schweiz setze die USA auf eine weltweite Debatte zur Privatsphäre.

Auch zum Thema Steuerstreit mit den Schweizer Banken richtete sich Burkhalter mit einem Appell an Kerry, der in Davos am Freitagnachmittag eine Ansprache halten wird. Die Schweiz wolle, dass die Justizbehörden jene Institute, die am US-Bankenprogramm teilnehmen, fair behandelten.

Burkhalter wies darauf hin, dass der Bankenstreit ein Problem zwischen der amerikanischen Justiz und den Banken sei - und nicht zwischen der Schweiz und den USA. Der Bundesrat habe den Rahmen vorgegeben für eine Einigung zwischen den Schweizer Banken und den US-Behörden. «Ich weiss nicht, was man mehr hätte machen können», so Burkhalter.

(tafi/sda)