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Burkhalter sichert Tunesien weitere Hilfen zu
publiziert: Donnerstag, 26. Jan 2012 / 19:57 Uhr
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Bundesrat Didier Burkhalter
Bundesrat Didier Burkhalter

Davos - Aussenminister Didier Burkhalter hat am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seinen tunesischen Amtskollegen Rafik Abdessalem getroffen. Burkhalter sicherte weitere finanzielle Hilfen zum politischen Wandel Tunesiens zu, im laufenden Jahr sind 24 Millionen Franken geplant.

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Die Schweiz, die im vergangenen Jahr bereits 12 Millionen Franken an den Wandel Tunesiens beisteuerte, wolle ihre Hilfe fortführen, erklärte Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegenüber der Nachrichtenagentur sda nach dem Treffen. Ziel sei, die Strukturen für eine Demokratisierung des Landes zu stärken.

Weiteres Thema waren Migrationsprobleme, ersuchen derzeit viele Tunesier in der Schweiz um Asyl. Ein Rückübernahmeabkommen müsse mit der Regierung in Tunis besprochen werden, sagte Crevoisier. Abdessalem habe sich bereit erklärt, ein solches Abkommen zu erörtern.

Gleichzeitig habe der tunesische Minister betont, dass das Land selber Migrationsprobleme habe, seien doch während des blutigen Umsturzes im Nachbarland Libyen über eine Million Flüchtlinge gekommen. Davon seien immer noch 200'000 Menschen in Tunesien. Zum Vergleich: 2011 haben in der Schweiz 22'551 Menschen um Asyl ersucht.

Am Rande des WEF traf Burkhalter auch den russischen Vizepremier Igor Schuwalow. Dabei hätten sich beide erfreut über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) gezeigt, sagte Crevoisier. Dies könne sich positiv auswirken auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens der beiden Länder auswirken. Schuwalow habe auch die vermittelnde Rolle der Schweiz im Konflikt zwischen Russland und Georgien gelobt.

(asu/sda)

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