Burkhalter skeptisch über Waffenruhe in der Ukraine
Genf - Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter ist skeptisch, was die Waffenruhe in der Ukraine angeht. Diese reiche nicht aus, sagte er am Montag in Genf. Er sei nicht optimistisch, was die Lage in der Ukraine betreffe.
So brauche es einen nationalen Dialog zwischen den Konfliktparteien innerhalb der Ukraine. Zudem müsse der Dialog zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten fortgeführt werden. «Wir sind bereit zu helfen, wenn nötig, indem wir ein Treffen organisieren», sagte Burkhalter, der zurzeit auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
Keine Ängste nähren
Auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine in einen neuen globalen Konflikt eskalieren könne, sagte Burkhalter, man müsse realistisch sein. «Hundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges will ich keine Ängste nähren.»
Es gebe allerdings «alte, sehr tiefsitzende Probleme und Schwierigkeiten in der europäischen Sicherheitsarchitektur». Dies bedeute nicht, dass er die Vision eines neuen Weltkrieges teile, sagte der Bundespräsident. «Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung für den Konflikt finden können, und dafür müssen wir mit Russland diskutieren.»
Nur mit Sanktionen lasse sich der Konflikt nicht lösen. «Die Sanktionen können dazu dienen, alle Beteiligten an einen Verhandlungstisch zu bringen, aber es braucht einen Dialog auf nationaler und internationaler Ebene, um alle Fragen anzugehen», sagte Burkhalter.
Er hoffe, dass ein Gefangenenaustausch zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten so bald wie möglich stattfinden könne, wie dies in der Vereinbarung zur Waffenruhe festgehalten sei. «Wir wären glücklich, wenn das noch diese Woche passieren würde», sagte Burkhalter.
(asu/sda)
Aber, indem die EU einen nationalistischen, anti-russischen Präsidenten an die Macht gebracht hat, ist das Land zerbrochen. Die Teilung der Ukraine dürfte daher nicht mehr aufzuhalten sein. Die Menschen im Osten, die von Poroschenkos Truppen beschossen und belagert werden, werden Kiew nie wieder vertrauen.
Und richtig, V. Putin nutzt die gegenwärtige Lage kaltblütig aus.
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