OSZE
Burkhalter strebt friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt an
publiziert: Montag, 25. Aug 2014 / 09:27 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Aug 2014 / 16:51 Uhr
Burkhalter in Berlin.
Burkhalter in Berlin.

Berlin - Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hat in Tallinn den Weg zu einer stabilen Friedenslösung für die Ukraine skizziert. «Keinen Sieger und keinen Besiegten» dürfe es geben, sagte er und forderte einen Dialog auf allen Ebenen.

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Das bedeute auch, dass nicht nur über Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen werde, sondern auch mit ihm. Ohne einen fortlaufenden Gesprächsrahmen sei die Gefahr gross, dass die Sanktions-Logik eskalierend wirke, sagte Burkhalter gemäss Redeprotokoll an der Botschafterkonferenz in Tallinn.

Zum selben Thema hatte Burkhalter am Montagmorgen bereits vor deutschen Botschaftern in Berlin gesprochen. Als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich Burkhalter seit Monaten um eine friedliche Lösung für die Ukraine. Zwei Mal hatte er den russischen Präsidenten getroffen, um mit ihm über die Krise in der Ukraine zu sprechen.

Europäische Ordnung

Am Montag stellte Burkhalter die Krise in den grossen Zusammenhang: Auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sei die strategische Aufgabe, eine gesamteuropäische Ordnung zu definieren, nicht abgeschlossen, sagte er.

Die Länder der ehemaligen Sowjetunion, welche sowohl ein Assoziierungsabkommen mit der EU anstrebten, als auch den Marktzugang zu den östlichen Nachbarstaaten der künftigen Eurasischen Wirtschaftsunion suchten, sollten als Handelsbrücken wirken können und nicht als Handelsgrenzen, sagte Burkhalter.

Es sei eine wichtige Komponente der Europäischen Sicherheit, Wege zu finden, damit diese Länder keine Nullsummen-Entscheide treffen müssten, sagte Burkhalter. Er wies ausserdem auf Faktoren hin, welche den Ausbruch der Krise in der Ukraine begünstigt hätten, so etwa die Auseinandersetzungen über die NATO-Erweiterung.

Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen und das Fehlen einer gemeinsamen Vision Russlands und der EU für die Nachbarschaft hätten zu den seit langem existierenden Spannungen innerhalb der Ukraine über die Zukunft des Landes beigetragen.

Grosses Eskalationsrisiko

Die Krise um Russlands Hilfskonvoi habe gezeigt, wie angespannt die Situation sei, sagte Burkhalter. "Als Russland sich in Missachtung der Souveränität der Ukraine zu einer einseitigen Handlung entschied, stellte dies ein grosses Eskalationsrisiko dar."

Er wies auch auf die gefangenen Soldaten hin, welche von prorussischen Separatisten am Sonntag in Donezk vorgeführt wurden. Dies stelle eine Verletzung des Humanitären Völkerrechts dar, sagte Burkhalter.

Nur wenn es keine Sieger und keine Besiegten gebe, sondern verhandelte Lösungen und Kompromisse, seien stabile Friedenslösungen möglich, sagte Burkhalter in Anlehnung an eine Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

Dies habe schon das Scheitern der Nachkriegsordnung nach dem Ersten Weltkrieg gezeigt. Für eine Lösung der Krise seien der Dialog und zivile Mittel der Friedensförderung unabdingbar, sagte Burkhalter.

(fest/sda)

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Nicht wahrer
Nur weil Sie eine Lüge mehrfach wiederholen, wird sie nicht wahr. Ich schrieb ich hätte in den letzten Wochen rund 1000 Leserkommentare der verschiednen Online Zeitungen überflogen. Nichts anderes.

Sie bleiben ein bösartiger Mensch.
Komisch
Midas liest 1000 Zeitungen, welche alle gleichgeschaltet sind und dazu auch die Beiträge der Kubra die diese Medien alle auf Ihrer Seite hat. Wie die Kubra das nur schafft?

Wenn der Midas wissen will, was gleichgeschaltete Medien sind, dann muss er sich einmal ein paar Stunden mit den russischen Medien beschäftigen. Dann hält er die westlichen Medien für ein buntes Gemisch von Meinungen und Meldungen, die er aber offenbar trotz tausend gelesenen Zeitungen nicht durchschaut. Ob ihn das ängstigt?

Wer es nicht sehen will, der kann es halt nicht sehen, aber der ehemalige KGB-Beamte Putin will die UDSSR wieder herstellen, das sagt er doch immer und überall, also kann es in der Ukraine und in Europa, auch nicht in Innerasien, wo er überall schon seine Leimspuren ausgelegt hat, nie Frieden geben, wenn man ihm nicht energisch militärisch entgegentritt. Diesen Putin will keiner schlechtreden, der ist ein Übel und er gefärdet den Weltfrieden!
Überlass ich Ihnen
Midas. Ob Sie die Posts lesen oder nicht.
Wir sind ja glücklicherweise frei zu schreiben und zu lesen, was wir wollen.
Boah, gähn
Man soll ja ehrlich sein:

Zumindest mich fangen die immer fast gleichen Beiträge Ihrerseits zu diesem Thema an zu langweilen. Ausserdem ist die ganze europäische und Schweizer Medienlandschaft auf Ihrer Seite und so können Sie nicht wesentlich dazu beitragen Russland, Pro-Russen und Putin in einem noch schlechteren Licht erscheinen zu lassen.
Die beste Idee
die ich zur Friedenschaffung in letzter Zeit las:

Feriensperre für die russische Armee.

Ohne Nachschub an Battalionen aus Russland in den Ferien im Osten der Ukraine, wäre der Krieg in Tagen beendet.
Die Stadt
Krematorsk, im Donbas, war von den russischen Freischärlern besetzt und hat darunter gelitten.
Es wurde von der ukrainischen Armee befreit.
Einwohnerzahl 165'000

Hier der Umzug zum Tag der Unabhängigkeit
https://www.youtube.com/watch?v=NbUvWycm3d8#t=68

Währenddessen wurden im immer noch okkupierten Donetz Kriegsgefangene in einem Gegenumzug durch die Stadt getrieben.
Es nahmen etwa 2000 Leute an diesem Umzug der Terroristen teil. Wohl etwa so viel, wie die kommunistische Partei, das Überbleibsel aus der Sovjetzeit, als Mitglieder hat.

Diese paar Zuschauer warfen Eier und Tomaten und spuckten auf die Kriegsgefangenen. Am Ende dieses Zuges der Schande fuhr ein Reinigungswagen, um die Strasse von der "Verunreinigung durch die Faschisten" zu säubern. Nachempfunden einem Umzug in Moskau, am Ende des Zweiten Weltkrieges, Die Kriegsgefangenen damals waren deutsche Soldaten.

Der Unterschied in der Lebensart ist so offensichtlich, dass mir immer mehr bewusst wird, wie wichtig es für die Menschen in der Ukraine ist, von diesen Russofaschos loszukommen und das Gesocks aus dem Land zu werfen..
.
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