Burkhalter will Iran-Sanktionen so rasch wie möglich aufheben
Zürich - Nach der Einigung im Atomstreit darf der Iran Anfang 2016 mit der Aufhebung der internationalen Sanktionen rechnen. Die Schweiz soll laut Aussenminister Didier Burkhalter ihre Strafmassnahmen «so rasch wie möglich» beenden.
Die Schweiz hatte im Februar 2007 Zwangsmassnahmen gegen den Iran verhängt und diese im Verlaufe der Jahre jenen der wichtigsten Handelspartner angepasst. Die Sanktionen der Staatengemeinschaft sollen schrittweise aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat. Dies dürfte erst Anfang 2016 geschehen.
Schutzmachtmandat
Mit der Annäherung zwischen dem Iran und den USA wird die Schweiz ihr Schutzmachtmandat, das sie seit 1980 innehat, verlieren. Trotzdem fürchtet Burkhalter nicht um den diplomatischen Einfluss der Eidgenossenschaft. Er weist aber darauf hin, dass sich die Guten Dienste verändert hätten, denn die Konflikte würden sich wandeln. «Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten kommt nur noch selten vor.»
Die Lösung innerstaatlicher Konflikte erfordere andere Kompetenzen, etwa Dialog-Förderung und Machtteilung, sagte Burkhalter. «Damit hat die Schweiz Erfahrung: Wir machen unsere inneren Stärken zu Kernthemen unserer Aussenpolitik.»
(jz/sda)
Und wenn es schief geht, dann sind nicht europäische "Israelfreunde" betroffen, sondern die Israelis vor Ort, denn:
"Das zionistische Regime gehe seiner Auslöschung entgegen."
(Iranischer Präsident 2008)
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