Rasche Freigabe ägyptischer Gelder
Burkhalter will gesperrte ägyptische Gelder schnell freigeben
publiziert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 17:37 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 18:32 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.

Kairo - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Sonntag in Kairo Gespräche mit dem ägyptischen Premierminister Hescham Kandil und dem Aussenminister Mohammed Amr geführt.

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Dabei ging es vor allem um Fragen der Zusammenarbeit und um die Freigabe der in der Schweiz eingefrorenen Gelder des früheren ägyptischen Regimes.

Die Rückgabe der Gelder an Ägypten hätten für die Schweiz grosse Priorität, sagte der Schweizer Aussenminister. Das Ganze müsse aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen. Die einzelnen Etappen mit ihren Einsprachemöglichkeiten nähmen viel Zeit in Anspruch. Die Schweiz stelle Ägypten Rechtsexperten zur Verfügung.

Die Bundesanwaltschaft hatte Medienberichte bestätigt, wonach in der Schweiz derzeit ägyptische Gelder in Höhe von gegen 700 Millionen US-Dollar gesperrt sind. 410 Millionen wurden auf Grund einer bundesrätlichen Verordnung blockiert, weitere 290 Millionen im Rahmen einer beschleunigten Untersuchung in Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden.

Neben einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei und auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation kommt die Bundesanwaltschaft laut ihren Angaben drei Rechtshilfegesuchen aus Ägypten nach. Dabei geht es um Personen im Umfeld des ehemaligen Machthabers Husni Mubarak.

Demokratiebemühungen vorantreiben

Burkhalter versicherte seinen ägyptischen Gesprächspartnern zudem, dass die Schweiz grosse Anstrengungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für alles, was Demokratie und Menschenrechte betrifft, unternehme. Dies setze aber voraus, dass Ägypten via Gesetzgebung die Voraussetzungen schaffe, dass eine Zusammenarbeit mit privaten Firmen und Nicht-Regierungsorganisationen möglich werde.

Burkhalter sprach auch die Ratifizierung der Antifolter- und Frauenrechtskonvention durch Ägypten an. Dies seien zwei sehr wichtige Elemente auf dem Weg zur Demokratie, rief der Schweizer Aussenminister in Erinnerung.

 

(fest/sda)

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