Burkhalter will gesperrte ägyptische Gelder schnell freigeben
publiziert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 17:37 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 18:32 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.

Kairo - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Sonntag in Kairo Gespräche mit dem ägyptischen Premierminister Hescham Kandil und dem Aussenminister Mohammed Amr geführt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Dabei ging es vor allem um Fragen der Zusammenarbeit und um die Freigabe der in der Schweiz eingefrorenen Gelder des früheren ägyptischen Regimes.

Die Rückgabe der Gelder an Ägypten hätten für die Schweiz grosse Priorität, sagte der Schweizer Aussenminister. Das Ganze müsse aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen. Die einzelnen Etappen mit ihren Einsprachemöglichkeiten nähmen viel Zeit in Anspruch. Die Schweiz stelle Ägypten Rechtsexperten zur Verfügung.

Die Bundesanwaltschaft hatte Medienberichte bestätigt, wonach in der Schweiz derzeit ägyptische Gelder in Höhe von gegen 700 Millionen US-Dollar gesperrt sind. 410 Millionen wurden auf Grund einer bundesrätlichen Verordnung blockiert, weitere 290 Millionen im Rahmen einer beschleunigten Untersuchung in Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden.

Neben einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei und auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation kommt die Bundesanwaltschaft laut ihren Angaben drei Rechtshilfegesuchen aus Ägypten nach. Dabei geht es um Personen im Umfeld des ehemaligen Machthabers Husni Mubarak.

Demokratiebemühungen vorantreiben

Burkhalter versicherte seinen ägyptischen Gesprächspartnern zudem, dass die Schweiz grosse Anstrengungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für alles, was Demokratie und Menschenrechte betrifft, unternehme. Dies setze aber voraus, dass Ägypten via Gesetzgebung die Voraussetzungen schaffe, dass eine Zusammenarbeit mit privaten Firmen und Nicht-Regierungsorganisationen möglich werde.

Burkhalter sprach auch die Ratifizierung der Antifolter- und Frauenrechtskonvention durch Ägypten an. Dies seien zwei sehr wichtige Elemente auf dem Weg zur Demokratie, rief der Schweizer Aussenminister in Erinnerung.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - Am Rande der UNO-Generalversammlung hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf auf ... mehr lesen
Die Bundespräsidentin sicherte dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi schweizer Unterstützung zu.
Mohammed Mursi
Brüssel - Die Europäische Union (EU) stellt Ägypten für den Aufbau einer ... mehr lesen
Kairo - Einen Monat nach seinem Amtsantritt hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die neue Regierung Ägyptens vereidigt. Sie besteht aus Experten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Mit den Sicherheitsressorts bleibt die Macht im Land in der Hand des Militärs. mehr lesen 
Kairo - Der designierte ägyptische Regierungschef Hischam Kandil hat die Auswahl seines künftigen Kabinetts abgeschlossen. Wie das Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete, sollen der bisherige Finanzminister Momtas al-Said und Aussenminister Mohammed Kamel Amr ihr Amt behalten. mehr lesen 
Bern - In der Schweiz sind weitere Gelder des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak und seiner Entourage ... mehr lesen
Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak.
Die neuen Anhänger der IS sollen weltweit gestoppt werden. (Symbolbild)
Die neuen Anhänger der IS sollen weltweit ...
Das FBI ist eingeschritten  Washington - Drei Mädchen aus den USA, die sich in Syrien offenbar der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschliessen wollten, sind am Frankfurter Flughafen gestoppt worden. Sie seien zurück nach Denver zu ihren Eltern gebracht worden, sagte eine FBI-Sprecherin am Dienstag. 1
Kurden wehren IS-Offensive in Kobane ab Mürsitpinar - In der nordsyrischen Grenzstadt Kobane haben sich Kurden und ...
Aktivisten: Dschihadisten schicken Verstärkung nach Kobane Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat laut ...
IS macht offenbar Testflüge mit syrischen Kampfjets Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) macht laut Aktivisten ...
Ukraine  Brüssel/Kiew - Im Ringen um russische Gaslieferungen für die ...  
Die Ukraine hofft auf eine Einigung noch vor dem Winter.
Gaspreis-Einigung mit Russland - aber wer bezahlt die Rechnung? Kiew - Die Ukraine hat sich nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko mit Russland ...
Für die Bezahlung wird die Ukraine wohl auf Hilfe angewiesen sein.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Die... Damen sind oftmals so von dem Schwachsinn der Islamisten vereinnahmt, ... heute 08:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Auch... Assad wird in den letzten Jahren die Nachrichten verfolgt haben und ... gestern 08:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Es... ist ein lobenswerter Ansatz Menschen die in schwierigen Situationen ... gestern 08:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Um... zu verstehen, welch hartes Erbe Joko Widodo antritt, sollte man den ... Mo, 20.10.14 14:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Ohne... eine wirksame Bekämpfung der IS werden auch der Libanon, Jordanien und ... Mo, 20.10.14 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Die... Rechnung wird in Menschenleben gezahlt! Üblich ist in solchen Fällen ... So, 19.10.14 10:08
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Libyen... bleibt noch aus einem anderen Grund als Problem an Europa hängen. Denn ... So, 19.10.14 08:56
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Man... hat schon oft gehört, dass der Terror in Nahost aufhören würde, wenn ... Fr, 17.10.14 07:46
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 1°C 3°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 2°C 4°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 4°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 6°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 7°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 6°C 10°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 14°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten