Rasche Freigabe ägyptischer Gelder
Burkhalter will gesperrte ägyptische Gelder schnell freigeben
publiziert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 17:37 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 14. Okt 2012 / 18:32 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.

Kairo - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Sonntag in Kairo Gespräche mit dem ägyptischen Premierminister Hescham Kandil und dem Aussenminister Mohammed Amr geführt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Dabei ging es vor allem um Fragen der Zusammenarbeit und um die Freigabe der in der Schweiz eingefrorenen Gelder des früheren ägyptischen Regimes.

Die Rückgabe der Gelder an Ägypten hätten für die Schweiz grosse Priorität, sagte der Schweizer Aussenminister. Das Ganze müsse aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen. Die einzelnen Etappen mit ihren Einsprachemöglichkeiten nähmen viel Zeit in Anspruch. Die Schweiz stelle Ägypten Rechtsexperten zur Verfügung.

Die Bundesanwaltschaft hatte Medienberichte bestätigt, wonach in der Schweiz derzeit ägyptische Gelder in Höhe von gegen 700 Millionen US-Dollar gesperrt sind. 410 Millionen wurden auf Grund einer bundesrätlichen Verordnung blockiert, weitere 290 Millionen im Rahmen einer beschleunigten Untersuchung in Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden.

Neben einer Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Geldwäscherei und auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation kommt die Bundesanwaltschaft laut ihren Angaben drei Rechtshilfegesuchen aus Ägypten nach. Dabei geht es um Personen im Umfeld des ehemaligen Machthabers Husni Mubarak.

Demokratiebemühungen vorantreiben

Burkhalter versicherte seinen ägyptischen Gesprächspartnern zudem, dass die Schweiz grosse Anstrengungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für alles, was Demokratie und Menschenrechte betrifft, unternehme. Dies setze aber voraus, dass Ägypten via Gesetzgebung die Voraussetzungen schaffe, dass eine Zusammenarbeit mit privaten Firmen und Nicht-Regierungsorganisationen möglich werde.

Burkhalter sprach auch die Ratifizierung der Antifolter- und Frauenrechtskonvention durch Ägypten an. Dies seien zwei sehr wichtige Elemente auf dem Weg zur Demokratie, rief der Schweizer Aussenminister in Erinnerung.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - Am Rande der UNO-Generalversammlung hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf auf ... mehr lesen
Die Bundespräsidentin sicherte dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi schweizer Unterstützung zu.
Mohammed Mursi
Brüssel - Die Europäische Union (EU) stellt Ägypten für den Aufbau einer ... mehr lesen
Kairo - Einen Monat nach seinem Amtsantritt hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die neue Regierung Ägyptens vereidigt. Sie besteht aus Experten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Mit den Sicherheitsressorts bleibt die Macht im Land in der Hand des Militärs. mehr lesen 
Kairo - Der designierte ägyptische Regierungschef Hischam Kandil hat die Auswahl seines künftigen Kabinetts abgeschlossen. Wie das Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete, sollen der bisherige Finanzminister Momtas al-Said und Aussenminister Mohammed Kamel Amr ihr Amt behalten. mehr lesen 
Bern - In der Schweiz sind weitere Gelder des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak und seiner Entourage ... mehr lesen
Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak.
20 Mitgliedsstaaten lehnten dies ab, und 52 Staaten enthielten sich.
20 Mitgliedsstaaten lehnten dies ab, und 52 ...
Wille von UNO-Vollversammlung  New York - Die UNO-Vollversammlung hat am Donnerstag mit grosser Mehrheit die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt. 116 Staaten stimmten für eine Resolution, in der der UNO-Sicherheitsrat aufgefordert wird, Pjöngjang vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. 
Am UNO-Sitz in New York stimmten 111 Länder für den von der EU und Japan erarbeiteten Resolutionsentwurf.
UNO prangert Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea an New York - Die Vereinten Nationen haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea angeprangert. Der ...
Friedenslösung  New York - Die Palästinenser haben beim UNO-Sicherheitsrat eine Resolution mit dem Ziel einer ...  
In Palästina soll sich endlich etwas ändern.
EU-Parlament in Strassburg.
EU grundsätzlich für Anerkennung Palästinas Strassburg - Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung ...
Tausende Obdachlose nach Überschwemmungen im Gazastreifen Gaza-Stadt - Wegen heftiger Überschwemmungen haben Tausende ...
Der Horizont verdunkelt sich New York - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu Beginn der Generaldebatte der Vereinten ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 6°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 7°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten