Waffenruhe?
Burma will politische Gefangene freilassen
publiziert: Dienstag, 16. Jul 2013 / 07:30 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Jul 2013 / 08:57 Uhr
Burma-Präsident Thein Sein. (Archivbild)
Burma-Präsident Thein Sein. (Archivbild)

London - Burmas Präsident Thein Sein hat die Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen bis Ende des Jahres angekündigt. Dies garantiere er, sagte Thein Sein am Montag nach einem Treffen mit Grossbritanniens Premierminister David Cameron in London.

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Zugleich sagte der Ex-General, er stehe kurz vor der Vereinbarung einer landesweit geltenden Waffenruhe zur Beendigung ethnischer Konflikte in Burma. «Es wäre das erste Mal seit 60 Jahren, dass die Waffen verstummen.»

Cameron forderte Thein Sein auf, Burmas Verfassung zu ändern, damit auch Oppositionschefin Aung San Suu Kyi bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren antreten könne. «Wir begrüssen den Reformprozess, den Sie in Ihrem Land unternehmen, sehr und freuen uns auf freie, faire und offene Wahlen 2015.»

Schritt nach vorne

Thein Sein hat in Burma nach Jahrzehnten der Militärdiktatur einen vorsichtigen Reformprozess angestossen, der die frühere britische Kolonie auch nach aussen für ausländische Investoren öffnen soll. Auch wurden bereits erste politische Häftlinge entlassen und Suu Kyis jahrelanger Hausarrest beendet.

Dennoch wird der einst von dem Militär in Myanmar umbenannte südostasiatische Staat immer noch von massiven wirtschaftlichen Problemen und inneren ethnischen und religiösen Konflikten mit zahlreichen Toten und Zehntausenden Flüchtlingen geplagt.

Zu den schwierigsten ethnischen Konflikten zählt die Verfolgung der muslimischen Rohingya. Die Behörden betrachten die rund 800'000 Mitglieder der Volksgruppe als illegale Einwanderer aus Bangladesch, die nur im Lande geduldet werden.

(fajd/sda)

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