Bush-Regierung gegen Gratis-Internet für alle
publiziert: Donnerstag, 11. Dez 2008 / 23:20 Uhr

Washington - Die scheidende US-Regierung versucht, die Bemühungen der US-Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) für die Umsetzung eines kostenlosen, drahtlosen Internetzugangs zu bremsen.

Derzeit gibt es in den USA grosse Löcher, die nur spärlich mit Breitband versorgt sind. (Symbolbild)
Derzeit gibt es in den USA grosse Löcher, die nur spärlich mit Breitband versorgt sind. (Symbolbild)
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Kommende Woche will die Behörde den nächsten Schritt setzen, um die Nutzung von freien analogen TV-Frequenzen auf Schiene zu bringen.

Geplant ist eine Versteigerung der Frequenzen unter der Auflage, dass der Käufer innerhalb einiger Jahre einen kostenlosen und flächendeckenden Internetzugang anbieten muss.

Die Bush-Administration hat sich nun in einem Brief missbilligend über diese Auflagen geäussert, berichtet das Wall Street Journal.

Unterstützung durch IT-Riesen

«Die Regierung ist der Ansicht, dass die Frequenzen nicht unter preislichen oder produktspezifischen Auflagen versteigert werden sollten», heisst es in einem offiziellen Schreiben.

Gewarnt wird vor Problemen, die in Verbindung mit ungeprüften Geschäftsmodellen auftreten könnten. Vor allem wird befürchtet, dass der Aufbau eines flächendeckenden Netzes in den USA zu Finanzierungsproblemen führen könne.

Das Konzept der sogenannten White Spaces wird von IT-Riesen wie Microsoft oder Google bereits seit einiger Zeit propagiert. Gemeinsam mit anderen Unternehmen hatten sie die White Spaces Coalition (WSC) gegründet, die sich für die Umsetzung einer kostenlosen Internetversorgung stark macht.

Nach anfänglicher Skepsis stellte sich schliesslich auch die FCC auf die Seite der WSC. Als Kritiker dieser Pläne traten Mobilfunkbetreiber und TV-Anstalten auf, die Interferenzen mit ihren eigenen Diensten befürchteten.

Flächendeckende Versorgung gefordert

Unter den Hammer sollen laut FCC im kommenden Jahr jene analogen TV-Frequenzen kommen, die nach der Digitalisierung des Fernsehens frei werden. Wer den Zuschlag erhält, muss gemäss den Auflagen sein Geschäftsmodell anpassen. So sollen Teile des Frequenzbandes für eine flächendeckende Versorgung mit kostenlosem Webzugang verwendet, der Betrieb durch Werbung finanziert werden.

Über den Rest kann der Höchstbieter frei verfügen und einen Premium-Dienst aufbauen. Der Gratis-Zugang wird eine niedrigere Verbindungsgeschwindigkeit aufweisen. Zudem wird ein Jugendfilter integriert, der pornografisches oder gewaltverherrlichendes Material automatisch blockiert.

Angst vor kostenloser Konkurrenz

Die WSC-Kritiker - allen voran die Mobilfunker und Telekomanbieter - wurden durch die klare Positionierung der FCC unter Zugzwang gesetzt. Sie fürchten um ihr Geschäft mit Internetzugängen, sollte ein kostenloser Anbieter auf dem Markt auftreten, und fahren nun ihre letzten Geschütze auf. So werden unter anderem dieselben Argumente in das Feld geführt, die nun auch die Bush-Regierung verwendet.

So sei es für einen neuen Anbieter schwierig, genug Kapital aufzutreiben, um die Auflagen zu erfüllen. Liest man jedoch die Liste der WSC-Mitglieder (Microsoft, Google, Dell, HP, Intel, Philips, Earthlink sowie Samsung), so ist diese Sorge schwer nachzuvollziehen. Zuletzt wurden Bedenken bezüglich des Inhaltefilters für Unter-18-Jährige laut.

FCC-Vorsitzender Kevin Martin gibt sich jedenfalls zuversichtlich, dass der weitere Fahrplan für die Frequenzversteigerung kommende Woche abgesegnet wird. Er sieht in einem neuen Anbieter von Internetzugängen eine gute Chance, flächendeckende Services sicherzustellen.

Derzeit gibt es in den USA grosse Löcher, die nur spärlich mit Breitband versorgt sind. Bedenken, dass die Vereinigten Staaten bei der Breitbandversorgung auch international zurückfallen könnte, äusserte bereits der künftige Präsident Barack Obama. Er hat angekündigt, den Breitbandausbau als Teil seiner Konjunkturmassnahmen zu forcieren.

(bert/pte)

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