Bush als Visionär: Modellstaat Irak?
publiziert: Dienstag, 8. Apr 2003 / 19:24 Uhr

Washington/Belfast - Nach dem Sieg auf dem Schlachtfeld soll nicht nur in Irak, sondern im gesamten Nahen Osten die Demokratie wachsen und gedeihen: So sieht zumindest die Vision von US-Präsident George W. Bush aus.

Durch die Demonstration der US-Militärübermacht sowie eine demokratische Neuordnung Iraks sollen die radikalislamischen Kräfte in der Region in die Defensive geraten.

So hofft Bush, dass der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern beflügelt wird und Reformen in Staaten wie Iran oder Syrien vorangetrieben werden.

Palästina-Fahrplan

Ein Kernelement dieser Dominotheorie ist der "Fahrplan" für den Palästinenserstaat.

Mit ihm will Bush der moslemischen Welt beweisen, dass die USA nicht als neue Kolonialmacht, sondern als Wohltäter in die Region eingerückt sind.

Der Fahrplan wurde schon ein halbes Jahr vor Beginn des Irak-Kriegs vom so genannten Nahost-Quartett, das aus den USA, Russland, der UNO und der EU besteht, entworfen.

Er sieht kurzfristig Massnahmen zum Gewaltstopp auf beiden Seiten, ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und die Gründung eines provisorischen Palästinenserstaates bis Jahresende vor. 2005 soll der neue Staat dann endgültig ausgerufen werden.

USA warten ab

Noch aber befindet sich die US-Nahostdiplomatie in der Warteposition. Bevor sie eine aktivere Vermittlerrolle übernimmt, will die US-Regierung offenbar ausloten, wie sich mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zusammenarbeiten lässt.

Längerfristig wartet sie ab, ob der Umbruch in Irak auch neue Kräfte für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess freisetzt. Washington setze darauf, dass mit dem Sieg in Irak die militanten anti-israelischen Bewegungen in der Region geschwächt würden, sagt Ilan Berman vom Amerikanischen Rat für Aussenpolitik.

So sollten Iran und Syrien durch die US-Invasion in Irak davon abgeschreckt werden, weiter die schiitische Hisbollah-Miliz sowie radikale Palästinensergruppen zu fördern.

In diesem Kontext sind auch die scharfen Warnungen zu sehen, die Washington zuletzt an Damaskus und Teheran richtete.

Irak als Modell

Neben den Drohungen setzt Bush darauf, dass ein demokratischer Irak zu einem Modell wird, für das sich die Menschen in der ganzen Region begeistern. Viele Experten sagen aber voraus, dass es den USA nicht gelingen wird, das Image der Kolonialmacht abzulegen.

Die Invasion verstärke nur das in der Region vorherrschende "Gefühl der Demütigung und Hilflosigkeit", erklärte Shibley Telhami von der University of Maryland in der "Washington Post".

Für umso wichtiger hält es Telhami, dass die USA den Friedenprozess zwischen Israeli und Palästinensern entschieden vorantreiben. Trotz der Bekenntnisse zum "Fahrplan" erwartet der Experte allerdings nicht, dass Bush viel Kraft für die schwierige Vermittlerrolle aufbringen wird.

Die Besatzungstruppen in Irak vor Angriffen zu schützen, die Einheit des eroberten Landes zu erhalten, das Nordkorea-Problem zu lösen und die US-Wirtschaft in Schwung zu bringen - "all dies wird sicherlich höhere Priorität erhalten" als der arabisch-israelische Frieden, sagt der Experte.

(Daniel Jahn/afp)

 
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