Bush droht dem Irak mit schwersten Konsequenzen

Zuvor hatte sich der UNO-Sicherheitsrat in New York in einer öffentlichen Sitzung einstimmig auf den verschärften Text zur Waffenkontrolle in Irak geeinigt. Auch Syrien, das einzige arabische Land im Sicherheitsrat, billigte den US-Entwurf.

Dem Entscheid ging ein zweimonatiges politisches Tauziehen voraus. Letzte Vorbehalte und Zweifel wurden in der Nacht zum Freitag ausgeräumt. Nachdem Frankreich die Kompromissvorschläge der Amerikaner akzeptiert hatte, zog auch Russland nach.

Das ist unter den gegebenen Umständen eine optimale Entscheidung, die den Weg freimacht für eine umfassende Regelung der Situation sagte der russische Vize-Aussenminister Juri Fedotow.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm mit Befriedigung Kenntnis, dass die Resolution einstimmig angenommen wurde, wie EDA-Sprecher Manuel Sager auf Anfrage erklärte. Das EDA erwarte, dass die irakische Regierung die Chance wahrnehme und bedingungslos mit den Inspektroen zusammen arbeite.

Der irakische Präsident Saddam Hussein hatte unmittelbar vor der Abstimmung einen letzten Versuch unternommen, die Annahme der Resolution zu verhindern. Er rief die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats auf, den amerikanisch-britischen Text abzulehnen.

Mit der Resolution werden die Forderungen, die Bush in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung am 12. September gestellt hatte, weitgehend erfüllt. Bush hatte die UNO zu einem entschlossenen Handeln gegen die mutmassliche irakische Bedrohung aufgefordert.

Washington und London haben jedoch hingenommen, dass die völkerrechtlichen Möglichkeiten für einen Angriff gegen den Irak ohne weitere UNO-Entscheidung eingeschränkt werden.

(bert/sda)