Bush - ein Fall für den Konsumentenschutz?
publiziert: Mittwoch, 9. Jul 2003 / 10:13 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Jul 2003 / 10:08 Uhr

Man hat es im Vorfeld des Irakkrieges geahnt. Die Befürchtungen verdichteten sich dann mit den Aussagen von Hans Blix, verschiedenen Militärs und diversen Geheimdienstlern. Nun werden sie immer mehr zur Gewissheit: Auf den Wahrheitsgehalt der vorgegebenen Kriegsgründe für den Angriff auf den Irak kann wohl der alte Spruch 'gewogen und für zu leicht befunden' reagiert werden. Unhöflicher ausgedrückt: Es wurde gelogen. Die Empörung darüber ist jetzt gross und die Konsequenzen für Bush und Blair könnten gravierend sein. Der Präventivkrieg der letzten Supermacht gegen einen Regionaltyrannen und -schlächter ist seit der Invasion der Soviet-Union in Afghanistan einzigartig; mithin ein Referenz-Anlass, von dem von Anfang an klar war, dass ihn niemand so schnell vergessen würde. Und gerade bei einem Ereignis dieser Wichtigkeit hätte man annehmen sollen, dass die Kriegsgründe hervorragend dokumentiert sein würden. Nun folgen Eingeständnisse des Verteidigungsministers, die das Waffenprogramm Iraks sei doch nicht so brisant gewesen, wie angenommen. Und dann gibt George Bush zu, dass die längst als falsch entlarvte Uran-Beschaffungsstory ohne Grundlage war. Dies könnte der Anfang einer Serie von Eingeständnissen sein, die aus Bush einen Pinocchio mit einer wahrlich gigantischen Nase machen könnten. Der allzu lockere Umgang mit der Wahrheit zeigt schon jetzt Auswirkungen. Sein Besuch in Afrika wird mit grösstem Misstrauen und von vielen als Auftakt einer kalten US-Hegemonie auf dem schwarzen Kontinenten betrachtet. Nelson Mandelas kategorische Weigerung, Bush zu treffen, ist sicherlich kein gutes Zeichen für seine dortige Akzeptanz. Zusätzlicher Argwohn wird durch das konzeptlose Handeln der USA im besetzten Irak und durch die Drohgebärden gegenüber dem Iran geweckt. Das Resultat ist entsprechend lausig. Vielerorts erscheint die mächtigste einigermassen funktionierende Demokratie der Welt als aggressiv, inkompetent, überbewaffnet und unehrlich. Auch nicht hilfreich ist dabei, dass es drei Erfolge braucht, um einen Flop auszugleichen, so dass selbst bei einem Erfolg die Nah-Ost-Friedensinitiative das Bild von Bush in der öffentlichen Wahrnehmung nicht entscheidend aufhellen wird. Dass ausgerechnet die Regierung der PR-Grossmacht USA eine Serie von Publicity-Flops landen würde, macht nachdenklich. Doch das Problem ist banal: Bush schickte sich an, nach den 9/11-Angriffen, eine unbezwingbare, allwissende, visionäre Supermacht an die Welt zu verkaufen. Zwei Jahre danach kriegt diese einen um sich schlagenden, inkompetenten Riesen mit einem fast nicht wahrnehmbaren Planungshorizont präsentiert. Im Endeffekt ist auch Politik nichts als eine Ware. Und die Bush-Administration - wie es aussieht - eine Mogelpackung.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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