Bush fordert rasche Präsidentschaftswahl in Libanon

Die Wahl müsse «ohne Vorbedingung» vonstatten gehen, sagte Bush im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich, wo er mit Präsident Husni Mubarak zusammentraf. Bush warf Syrien und dem Iran vor, sich in das Wahlverfahren im Libanon eingemischt zu haben.

Die Regierungen in Damaskus und Teheran müssten ihre «Einflussnahme aufgeben», fügte Bush hinzu. Der US-Präsident beendete seine Visite in Ägypten nach drei Stunden und flog nach Washington zurück.

Die Präsidentschaftswahl im libanesischen Parlament wurde bereits zwölf Mal verschoben und soll nun am 21. Januar stattfinden. Seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud am 23. November besteht im Libanon ein Machtvakuum.

Suleiman als Kompromisskandidat

Die rivalisierenden Parteien einigten sich zwar nach wochenlangen Verhandlungen auf Armeechef Michel Suleiman als Kompromisskandidat - nun streiten sie aber über eine für seine Wahl erforderliche Verfassungsänderung.

Die Regierungsmehrheit im Parlament wehrt sich gegen syrischen Einfluss im Land, die Stimmen der pro-syrischen Opposition sind aber für die Verfassungsänderung und die Präsidentenwahl notwendig. Auf die Wahl des neuen Präsidenten soll die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgen.

Treffen mit Mubarak

Die Beziehungen zwischen Mubarak und Bush gestalteten sich vor dem Treffen mit Mubarak eher frostig, seitdem der ägyptische Präsident den Einmarsch von US-Truppen in den Irak 2003 ablehnte. Die US-Regierung übte zudem Kritik an Demokratie-Defiziten in Ägypten.

Bush reiste aus Saudi-Arabien an. Nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur SPA frühstückte er vor seiner Abreise aus Saudi-Arabien noch mit König Abdullah. Bei den Gesprächen in Riad war es vor allem um den Nahost-Friedensprozess und um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegangen.

Seit dem 9. Januar hat Bush ausserdem Israel und das palästinensische Westjordanland, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.

(ht/sda)