Bush hat Kompetenzen überschritten

publiziert: Donnerstag, 17. Aug 2006 / 21:14 Uhr

Chicago - Eine US-Bundesrichterin hat den Stopp des umstrittenen Abhörprogramms der US-Regierung angeordnet.

Geklagt wird auch gegen die beteiligten Telefongesellschaften.
Geklagt wird auch gegen die beteiligten Telefongesellschaften.
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Präsident George W. Bush verstosse mit der Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung gegen die in der Verfassung garantierten Grundrechte. Er überschreite damit seine Kompetenzen, befand Anna Diggs Taylor vom Bundesgericht in Detroit (Michigan). Die US- Bürgerrechtsvereinigung ACLU hatte im Namen von Journalisten, Rechtsanwälten und Wissenschaftern gegen das Programm des Militärgeheimdienstes NSA zur Abhörung internationaler Telefongespräche geklagt.

Die Kläger befürchten, Opfer des Lauschangriffs geworden zu sein. Sie argumentierten, dass sie in ihrer Arbeit beeinträchtigt seien, weil ihre Gesprächspartner im Ausland sich wegen des Abhörprogramms scheuten, mit ihnen am Telefon zu sprechen oder E-Mails auszutauschen. Die ACLU hat in dem Fall auch Klage gegen die an dem Programm beteiligten Telefongesellschaften eingereicht.

Medienberichten zufolge legte der Militärgeheimdienst NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen abgehörter privater Telefonanrufe an. Bush rechtfertigt das Ende 2005 von Medien aufgedeckte Abhörprogramm als Massnahme im weltweiten Anti-Terror-Kampf.

(ht/sda)

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