Bush in der Defensive wie noch nie - Experten erwarten dennoch kein Irak-Gate
publiziert: Dienstag, 15. Jul 2003 / 08:29 Uhr

Washington - Noch nie ist US-Präsident George W. Bush derart in die Defensive geraten. Es hat nicht viel genützt, dass CIA-Chef George Tenet die Verantwortung für die fragwürdigen Geheimdienstvorwürfe gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein übernahm. Den Verdacht der absichtlichen Irreführung wurde er bisher nicht los.

Dem US-Präsidenten George W. Busher wird unterstellt, er habe wissentlich für seine Rede zur Lage der Nation im Januar das Belastungsmaterial aufblähen lassen, um dem Plädoyer für den Krieg mehr Überzeugungskraft zu verleihen.

"Das Problem ist nicht George Tenet. Das Problem ist George W. Bush", sagt der Senator Bob Graham von den oppositionellen Demokraten.

Auch wenn Tenet die Verantwortung für jenen ominösen Satz in Bushs Rede übernahm, in dem britische Geheimdienstinformationen über eine vermeintliche irakische Uran-Suche in Afrika zitiert wurden - die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Präsidenten konnten damit nicht aus der Welt geschaffen werden.

Weisses Haus vorzeitig gewarnt

Denn nach US-Presseberichten soll Tenet das Weisse Haus bereits im Oktober gedrängt haben, eine Passage aus einer Rede zu streichen, in der von irakischen Uran-Käufen im afrikanischen Staat Niger die Rede gewesen sei.

Das nährt Zweifel an der offiziellen Version, die CIA trage die Schuld an der strittigen Passage in der Januar-Rede des Präsidenten.

Mit dem Schuldeingeständnis Tenets sei "der Fall nicht geschlossen", betont denn auch Senator John Kerry, der sich wie der Kollege Graham um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Gefundenes Fressen für Demokraten

Die Demokraten, die in der Aussen- und Sicherheitspolitik lange keinen Treffer gegen Bush landen konnten, werden jedenfalls jede Chance nutzen, den Präsidenten in der Defensive zu halten.

Die Verantwortung für einen Vorgang wie den um die Rede vom Januar liege "an der Spitze" der Regierung, meint der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der ebenfalls darüber nachdenkt, in das Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur einzusteigen.

Eine neue Umfrage im Auftrag des Magazins "Newsweek" zeigt, dass immerhin 38 Prozent der US-Bürger glauben, die Regierung habe die Öffentlichkeit "irregeführt", um die Unterstützung für den Irakkrieg zu erhalten.

Dennoch scheuen die potenziellen demokratischen Herausforderer Bushs bei der Wahl im November 2004 bisher davor zurück, den Präsidenten einen Lügner zu nennen.

Dahinter steckt offenbar die Furcht, den Bogen zu überspannen. Denn die Umfragen zeigen auch, dass eine klare Mehrheit der Bürger nach wie vor hinter der Militäraktion in Irak steht.

Kein Watergate

Dass Bush in ein regelrechtes "Irakgate" verstrickt wird, bezweifeln denn auch die meisten Experten. Er erwarte nicht, dass die Diskussion in einen Skandal vom Ausmass etwa der Iran-Contra-Affäre des früheren Präsidenten Ronald Reagan oder des Watergate-Skandals von Richard Nixon münden werde, sagt der Politologe James Pfiffner von der George Mason University im US-Bundesstaat Virginia.

Für deutlich gefährlicher für den Präsidenten halten viele Experten die instabile und unklare Lage in Nachkriegsirak.

Wenn US-Soldaten weiter ihr Leben riskieren müssten und die Kosten des Einsatzes weiter stiegen, könne dies einen enorm schädlichen Einfluss auf Bushs Präsidentschaft haben, betont Stephen Hess, ein Experte am Brookings-Institut.

(Daniel Jahn/afp)

 
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