Bush kündigt «Ära der Rechtschaffenheit» an
publiziert: Dienstag, 9. Jul 2002 / 16:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Jul 2002 / 18:32 Uhr

New York - Angesichts der Finanzskandale, die die US-Wirtschaft seit Monaten erschüttern, hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag in New York ein härteres Durchgreifen gegen Bilanzfälscher angekündigt.

US-Präsident George W. Bush.
US-Präsident George W. Bush.
«Wir müssen eine neue Ära der Rechtschaffenheit einläuten», sagte Bush vor rund tausend Geschäftsleuten an der Wall Street. Eingeleitet werden solle diese neue Periode durch eine strikte Umsetzung des Rechts und «höhere ethische Standards».

Keinen Kapitalismus ohne Gewissen

Der Aktienhöhenflug der 90er Jahre habe zu Exzessen geführt, die das finanzielle Wohlergehen der Angestellten und Investoren bedrohe, sagte Bush. Derzeit agierten zu viele Unternehmen «losgelöst von den Werten unseres Landes», kritisierte der Präsident. Es gebe auf längere Sicht «keinen Kapitalismus ohne Gewissen, keinen Wohlstand ohne Charakter».

In seiner Rede stellte Bush einen Massnahmenkatalog vor, mit dem er auf die Firmenskandale reagieren will. So sollen die Gefängnisstrafen für betrügerische Unternehmenschefs auf maximal zehn Jahre erhöht werden. Ferner soll die Börsenaufsicht SEC finanziell und personell gestärkt werden.

Im laufenden Haushaltsjahr soll sie 20 Mio. Dollar zusätzlich erhalten, mit denen sie 100 neue Beschäftigte einstellen soll; die SEC hat derzeit rund 3000 Beschäftigte. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Budget der Behörde um 100 Millionen Dollar oder etwa 20 Prozent steigen.

Task Force der Regierung

Die SEC war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten, weil sie nicht energisch genug gegen betrügerische Manager ermittle. Bush sprach jedoch in seiner Pressekonferenz am Montagabend dem vom ihm selbst ernannten SEC-Chef Harvey Pitt sein Vertrauen aus.

Ferner plant Bush die Einrichtung einer in seiner Regierung angesiedelten Task Force, die die diversen Ermittlungen gegen schwindelnde Manager überwachen und koordinieren soll. Auch sollen Unternehmenschefs die Korrektheit der Bilanzen künftig eidesstattlich beglaubigen.

(gä/sda)

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