Bush legt Veto gegen Irak-Gesetz ein
publiziert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 06:52 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 23:05 Uhr

Washington - Im Streit über eine Abzugsfrist für die US-Truppen im Irak ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, ein Veto von Präsident George W. Bush im Repräsentantenhaus zu überstimmen.

George W. Bush werde gegen 00.10 Uhr (MESZ) eine Erklärung abgeben.
George W. Bush werde gegen 00.10 Uhr (MESZ) eine Erklärung abgeben.
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Mit 222 zu 203 Abgeordneten stimmten deutlich zu wenig Politiker für den Vorschlag, die Bewilligung weiterer Kriegsgelder mit einem konkreten Zeitplan für einen Truppenabzug zu verknüpfen. Um das Veto von Bush ausser Kraft zu setzen, hätten die Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

Gleichzeitig nahmen die republikanische Bush-Regierung und führende Demokraten die Suche nach einem Kompromiss auf und kamen zu Vermittlungsgesprächen auf verschiedenen Ebenen zusammen.

Nach einem Treffen mit führenden Demokraten und Republikanern aus dem Kongress sagte Bush: «Gestern war der Tag, an dem Differenzen deutlich wurden. Heute ist der Tag, an dem wir gemeinsam daran arbeiten könnten, einen gemeinsamen Nenner zu finden.» Eine schnelle Einigung zeichnete sich indes nicht ab.

Zum zweiten Mal ein Veto eingelegt

Bush hatte am Dienstag sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf des Kongresses eingelegt, in dem beide Kammern zusätzliche 124 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan billigten.

Allerdings machten sie zur Bedingung, spätestens im Oktober den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak einzuleiten.

Zudem fügten sie eine - allerdings nicht bindende - Zielmarke hinzu, wonach bis März 2008 alle US-Kampftruppen den Irak verlassen haben sollen. Es war erst das zweite Mal, dass Bush als Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machte.

(fest/sda)

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