Bush nominiert Hayden zum CIA-Chef

publiziert: Montag, 8. Mai 2006 / 15:28 Uhr / aktualisiert: Montag, 8. Mai 2006 / 19:42 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den umstrittenen Luftwaffengeneral Michael Hayden als Chef für den US-Geheimdienst CIA nominiert.

Michael Hayden.
Michael Hayden.
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Die sich abzeichnende Entscheidung des Präsidenten für Hayden war am Wochenende sowohl von den oppositionellen Demokraten wie auch von Bushs Republikanern kritisiert worden.

Hayden war bislang als Vizedirektor für nationale Sicherheit Stellvertreter des Nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte. Er steht Vizepräsident Dick Cheney nahe und ist der ranghöchste Militär beim US-Geheimdienst. Hayden war bereits sechs Jahre Direktor des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency).

Differenzen als Rücktrittsgrund

Der bisherige CIA-Direktor Porter Goss hatte am Freitag überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Ein Grund für den Rückzug wurde vom Weissen Haus nicht genannt. Medienberichten zufolge gab es zwischen Goss und dem ihm vorgesetzten Negroponte Differenzen. Die Kritiker begründeten ihren Widerstand damit, dass mit der Berufung Haydens an die Spitze des CIA das Militär einen zu grossen Einfluss auf die Geheimdienste gewinne.

Hartes Bestätigungsverfahren

Vor allem die Demokraten kündigten für den Fall einer Nominierung Haydens auch deshalb ein «hartes» Bestätigungsverfahren im Senat an, weil der General einer der stärksten Verfechter des umstrittenen Geheimprogramms zum Abhören von US-Bürgern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist.

Vertreter beider Parteien im Senat, darunter die Demokratin Dianne Feinstein und der Republikaner Saxby Chambliss, äusserten «tiefe Besorgnis» angesichts des militärischen Hintergrunds Haydens.

Vergangenheit beim NSA

Hayden ist seit einem Jahr Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte. Davor leitete Hayden die National Security Agency (NSA), die die von Bush ohne Genehmigung veranlasste Lauschaktion durchführte.

Das Militär dürfe nicht die Kontrolle über die meisten der wichtigen Geheimdienstaufgaben haben, sagte Feinstein in einem Interview des Senders ABC mit Blick darauf, dass neben der NSA auch die wichtige Defense Intelligence Agency (DIA) in militärischen Händen ist.

Der demokratische Senator Joseph Biden warnte, dass sich das Pentagon die CIA im Fall einer Berufung Haydens «völlig einverleiben» könne.

Kurzes Gastspiel von Goss

Der bisherige CIA-Chef Porter Goss war am Freitag nach weniger als 20 Monaten im Amt zurückgetreten. Eine Bush-Sprecherin wies Berichte zurück, nach denen der Präsident das Vertrauen in Goss verloren habe.

Goss hatte die Nachfolge von George Tenet angetreten.

Tenet war nach scharfer Kritik an den Mängeln im Vorfeld der Anschläge vom 11. September und wegen der Fehlinformationen über die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak zurückgetreten.

(ht/sda)

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