Bush umgeht US-Senat und ernennt Bolton
publiziert: Montag, 1. Aug 2005 / 17:17 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Aug 2005 / 21:51 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Ex-Rüstungsstaatssekretär John Bolton per Dekret zum Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt. Damit umgeht Bush den US-Senat, der die Ernennung des Hardliners seit Monaten blockiert.

Bush ernennt Bolton provisorisch zum UNO-Botschafter. (Bild: Archiv)
Bush ernennt Bolton provisorisch zum UNO-Botschafter. (Bild: Archiv)
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Die Demokraten hatten seit Monaten versucht, Boltons Ernennung solange zu verhindern, bis die Regierung geheime Unterlagen über den Kandidaten freigibt. Sie wollten Einblick in eine geheime Zeugenaussage Boltons nehmen, in der er sich zum angeblichen syrischen Streben nach Massenvernichtungswaffen äusserte.

Bolton, früher Aussenstaatsekretär für Rüstungsfragen, ist für seinen harschen Ton und für seinen harten politischen Kurs innerhalb der Bush-Regierung bekannt.

Neben fehlendem diplomatischen Gespür wird ihm vorgeworfen, Geheimdienstmitarbeiter drangsaliert zu haben, die seinen Einschätzungen widersprachen, sowie nachrichtendienstliche Informationen über Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien aufgebauscht zu haben. Zudem hatte er die Vereinten Nationen in der Vergangenheit scharf kritisiert.

Der Posten des US-Botschafters bei der UNO ist seit über fünf Monaten vakant. Die Ernennung per Dekret gilt zunächst nur provisorisch. Bolton kann auf diesem Wege bis Januar 2007 im Amt bleiben.

(wwm/sda)

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