Bush unterzeichnet Gesetz zum Irak

Entgegen den ursprünglichen Forderungen der oppositionellen Demokraten ist darin kein Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak enthalten. Das Gesetz gilt damit als Etappensieg für Bush, der sein Veto gegen den verlangten Truppenabzug von Oktober an eingelegt hatte.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, schnell einen neuen Anlauf zu unternehmen, um einen US-Kurswechsel im Irak durchzusetzen.

Die Demokraten verbuchten bei dem Gesetz indes als Erfolg, dass die Finanzmittel erstmals an Bedingungen geknüpft sind. So werden Wiederaufbauhilfen im Umfang von zunächst 1,6 Milliarden Dollar von konkreten Fortschritten bei der Befriedung und Demokratisierung des Iraks abhängig gemacht. Bush soll Mitte Juli und Mitte September dem Parlament Rechenschaft darüber ablegen, ob sich der Irak 18 Zielvorgaben annähert.

(bert/sda)