Bush verschärft Sanktionen gegen Birmas Junta

Zugleich forderte Bush in Washington die «sofortige Freilassung aller politischer Gefangener».

Die Junta müsse einen Dialog mit der Opposition aufnehmen, verlangte Bush. Und das internationale Komitee vom Roten Kreuz müsse Zugang zu den Gefangenen erhalten.

Mit Blick auf die jüngsten Proteste und die Opposition gegen das Regime sagte Bush: «Wir können unsere Ohren nicht vor ihren Schreien verschliessen.»

Proteste blutig niedergeschlagen

Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste, die zunächst buddhistische Mönche begonnen hatten, sind nach Angaben der Junta elf Menschen getötet worden. Unabhängige Menschenrechtsgruppen sprachen von wesentlich mehr Opfern.

Die Junta «verweigert dem birmesischen Volk den klaren Willen, in Freiheit zu leben und unter politischen Führern, das es selbst gewählt hat», sagte Bush. Die seit Jahrzehnten unter Hausarrest lebende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi müsse das Recht erhalten, mit anderen Dissidenten in Kontakt treten zu können, verlangte Bush.

Einfrierung von Vermögenswerten

Ausserdem rief er die Nachbarn China und Indien auf, ihre Politik gegenüber den Militärs zu überdenken und Druck auszuüben. Auch müsse die Junta dem UNO-Sondergesandten Ibrahim Gambari sofort die Einreise erlauben. Auch das US-Finanzministerium verkündete Sanktionen gegen weitere Junta-Mitglieder.

Bereits Ende September hatte die US-Regierung als Reaktion auf die gewaltsame Eskalation in Birma Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta verhängt. Damit wurden Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten, hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren, hiess es.

(bert/sda)