Bush verteidigt Telefon-Abhörprogramm
publiziert: Samstag, 13. Mai 2006 / 20:19 Uhr / aktualisiert: Samstag, 13. Mai 2006 / 22:20 Uhr

Washington - Nach den jüngsten Enthüllungen über das Ausmass des Telefon-Abhörprogramms der US-Regierung hat Präsident George W. Bush die Aktion erneut als Anti-Terror-Massnahme verteidigt.

Kunden des Branchenriesen Verizon reichten gestern in New York Klage ein.
Kunden des Branchenriesen Verizon reichten gestern in New York Klage ein.
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Im Visier der Aktion sei die Terrororganisation El Kaida gestanden, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die von ihm genehmigten Geheimdienstaktivitäten seien «gesetzmässig» gewesen, betonte Bush.

Seine Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne gerichtliche Genehmigung abgehört. Die Privatsphäre der Bürger sei «jederzeit streng geschützt» gewesen. Der US-Präsident äusserte sich allerdings nicht zu der Frage, warum zur Verfolgung von Terrorverdächtigen eine so grosse Menge von Daten gesammelt werden musste.

Die Zeitung «USA Today» hatte am Donnerstag berichtet, dass der US- Geheimdienst NSA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen privater Telefonanrufe angelegt habe. Aus dem Datenbestand wolle sie Muster herausfiltern, die auf terroristische Umtriebe schliessen liessen.

Einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses forderten inzwischen eine parlamentarische Untersuchung zu den angeblichen Abhöraktionen.

Milliardenklage gegen Verizon

Dem grössten US-Telefonkonzern Verizon droht eine Milliardenklage. Kunden des Branchenriesen reichten am Freitag in New York Klage ein und forderten eine Entschädigung von fünf Milliarden Dollar.

Die Kläger werfen Verizon vor, mit der Weiterleitung ihrer Telefondaten an die NSA gegen das Gesetz verstossen zu haben. Sie verlangen, dass Abhöraktionen nur bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses erlaubt sein sollen und auch nur bei konkretem Terrorverdacht.

(smw/sda)

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