Bush will Anhörungen verhindern
publiziert: Mittwoch, 21. Mrz 2007 / 13:08 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mrz 2007 / 13:23 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush will mit allen Mitteln verhindern, dass in der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten seine Mitarbeiter unter Eid vor dem Kongress aussagen.

Bush steht vor einer Konfrontation mit dem Kongress.
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Washington - In seiner bislang schärfsten Attacke gegen die Demokraten seit deren Machtübernahme im Senat und Repräsentantenhaus im November warf Bush seinen Gegnern vor, es gehe ihnen nur darum, «politisch zu punkten». «Ich werde mich allen Versuchen entgegenstellen, Mitarbeiter des Weissen Hauses vorzuladen», sagte Bush.

Das Weisse Haus hatte bereits zuvor entsprechende Forderungen aus dem Kongress zurückgewiesen. Mitglieder des Kongresses könnten Mitarbeiter des Weissen Hauses lediglich in «privaten Gesprächen» zu den umstrittenen Vorgängen befragen.

Entlassungen aus politischen Gründen

Eine Vereidigung der Mitarbeiter als Zeugen oder eine Mitschrift der Gespräche werde hingegen abgelehnt, hiess es in einem Schreiben des Rechtsberaters von Präsident George W. Bush, Fred Fielding, an das Parlament.

Mitglieder der Demokratischen Partei hatten gefordert, enge Bush-Mitarbeiter vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Verdacht zu befragen, dass im vergangenen Jahr acht US-Bundesanwälte aus politischen Gründen entlassen worden waren.

Rove unter Druck

Insbesondere wollen sie eine Vernehmung von Bushs Top-Berater Karl Rove sowie der früheren Rechtsberaterin des Präsidenten, Harriet Miers, erreichen.

An einer zuvor kurzfristig angesetzten Pressekonferenz äusserte Bush seine Unterstützung für seinen bedrängten Justizminister Alberto Gonzales. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder hatten den Rücktritt des Ministers und engen Freunds des Präsidenten gefordert.

«Bush-Freundlichkeit» benotet

Bush verteidigte zugleich die Entlassung der Anwälte. Es sei «nichts Unangemessenes» geschehen. Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden.

Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren «Bush-Freundlichkeit» benotet. Die damalige Rechtsberaterin Harriet Miers hatte im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Karl Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand.

(ht/sda)

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