Bush will Militärausgaben massiv erhöhen
publiziert: Montag, 5. Feb 2007 / 17:23 Uhr / aktualisiert: Montag, 5. Feb 2007 / 22:13 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat seine Haushaltspläne für 2008 vorgestellt. Sie sehen ab sofort ein Plus von über 700 Milliarden Dollar für Militärausgaben einschliesslich der Kriegskosten im Irak vor.

George Bush will bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen kürzen.
George Bush will bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen kürzen.
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Geplant sind dafür Einsparungen bei Sozialprogrammen wie Gesundheitsfürsorge und Bildung. Insgesamt soll der Haushalt ein Volumen von 2,9 Billionen Dollar umfassen.

Es ist das erste Mal, dass sich Bush sein Budget von einem Kongress billigen lassen muss, der von den oppositionellen Demokraten dominiert wird.

Die gesamten Militärausgeben sollen auf 716,5 Milliarden Dollar steigen. Dabei könnten die Kosten für den Irakkrieg noch über die vorgesehen Ausgaben hinausgehen, sagte Bush.

Eingespart werden soll bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen insgesamt rund 78,7 Milliarden Dollar. Der Gesamthaushalt soll nach Angaben des Weissen Hauses etwa fünf Prozent grösser sein als in diesem Jahr.

Steuern nicht erhöhen

Bush kündigte an, dass er trotz der zusätzlichen Kriegsausgaben an seinem Ziel festhalte, die Steuern nicht zu erhöhen und bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als Grund für seinen Optimismus nannte Bush die guten Wirtschaftsaussichten.

Im Fiskaljahr 2006 hatte das Defizit 248 Milliarden Dollar betragen, nachdem es zwei Jahre zuvor einen Negativrekord von 413 Milliarden Dollar erreicht hatte.

Führende Demokraten kritisierten den Haushaltsentwurf. Bush wolle auf Kosten der Mittelklasse Steuererleichterungen für Multimillionäre beibehalten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. Der Budgetentwurf sehe Geschenke für die Erdöl- und Erdgasindustrie vor und höhle im Gegenzug die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Senioren aus.

(fest/sda)

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