Bush will freie Hand für Sicherheitskräfte im Anti-Terror-Kampf

Die Sicherheit des Landes stehe auf dem Spiel, sagte er zur Begründung in einer Einrichtung der Bundespolizei in Quantico. Lasst unseren Sicherheitskräften freie Hand, damit sie den Krieg gegen den Terror führen und gewinnen können, sagte Bush.

Er verlangt vor allem, dass Polizei, Geheimdienste und Staatsanwälte grössere Befugnisse bei Anti-Terrorismus-Ermittlungen bekommen. Wer unter Terrorismus-Verdacht steht, soll nicht mehr auf Kaution freikommen.

Ausserdem soll für als Terrorismus gewertete Delikte wie Sabotage an Militär- und Atomeinrichtungen die Todesstrafe nach Bundesrecht verhängt werden.

Bürgerrechtler laufen gegen die Pläne Sturm. Sie sehen in den neuen Vorhaben ebenso wie in dem kurz nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedeten USA Patriot Act eine Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten.

In Quatico versuchte Bush zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September die Gefahr der Terrororganisation El Kaida zu minimieren. In den vergangenen zwei Jahren habe das Netzwerk des Extremistenführers Osama bin Laden deutliche Rückschläge erlitten, sagte er.

Kurz zuvor hatte der arabische Fernsehsender El Dschasira angeblich neue Aufnahmen von bin Laden ausgestrahlt, auf denen der El-Kaida-Chef mit neuen Anschlägen droht.

Derweil untersuchten US-Experten das Video, das bin Laden und seinen Stellvertreter Aiman el Sawahiri zeigt. Die Spezialisten suchten versteckte Hinweise oder Botschaften, sagte ein Pentagonbeamter in Washington. Zudem werde die Echtheit eines Tonbandes mit der angeblichen Stimme Sawahiris geprüft.

(bsk/sda)