Bush will gegen Flaute und Terror vorgehen
Washington - US-Präsident George W. Bush hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation die Amerikaner angesichts von Wirtschaftsflaute und Irak-Krieg zum Durchhalten aufgerufen. Er räumte ein, dass die US-Wirtschaft derzeit «eine Periode der Unsicherheit» durchlaufe.
Eindringlich rief er den US-Kongress auf, das geplante Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 150 Milliarden US-Dollar schnellstens auf den Weg zu bringen. «Der Kongress muss das Programm so rasch wie möglich verabschieden.»
«Erfreuliche Ergbnisse» im Irak
Zur Entwicklung im Irak sagte Bush, die Zahl der Attentate und Anschläge sei seit dem vorigen Jahr erheblich zurückgegangen. Die Aufstockung der US-Truppen von 130'000 auf 160'000 in der ersten Hälfte vergangenen Jahres habe erfreuliche Ergebnisse gezeigt. Zugleich meinte er allerdings, es stünden noch erhebliche Anstrengungen zur Befriedung des Landes bevor.
Bush richtete in seiner Rede eine deutliche Warnung an die politische Führung in Teheran. «Amerika wird all denjenigen entgegentreten, die unsere Truppen bedrohen, wir werden unseren Verbündeten beistehen, und wir werden unsere vitalen Interessen im Persischen Golf verteidigen.»
Kritik der Demokraten
Mit Blick auf den Kampf gegen die Erderwärmung rief der Präsident zu einem internationalen Abkommen auf. Er forderte mehr «erneuerbare Energie und emissionsfreie Atomenergie». Zugleich forderte Bush, am weltweiten Kampf gegen den Klimawandel müsse «jede grosse Volkswirtschaft» beteiligt sein, niemand dürfe einen «Freifahrtschein» bekommen.
Die Demokraten kritisierten die Rede Bushs. Man stimme mit dem Präsidenten überein, dass man zusammenarbeiten müsse, um in den drängendsten Herausforderungen Fortschritte zu erzielen, erklärten die demokratischen Spitzen in beiden Parlamentskammern. Doch Bush habe nur wenig mehr als den Status quo angeboten.
(ht/sda)
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