Bush will härtere Gangart gegen Iran
publiziert: Dienstag, 10. Jun 2008 / 14:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Jun 2008 / 20:59 Uhr

Brdo - US-Präsident George W. Bush hat an seinem letzten EU-USA-Gipfel seine europäischen Verbündeten auf eine härtere Gangart gegen den Iran eingeschworen. Möglich sollen in Zukunft nebst internationalen Sanktionen bilaterale Strafen sein. Am Abend traf Bush in Deutschland ein.

Auch der Klimaschutz dürfte ein Thema sein.
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Sollte die Islamische Republik die Forderungen des UNO-Sicherheitsrats im Atomstreit nicht erfüllen, würden die internationalen Sanktionen durch bilaterale Strafen ergänzt, erklärten Bush und die slowenische Ratspräsidentschaft zum Abschluss des Treffens in Brdo.

«Iran mit einer Atombombe wäre eine unglaubliche Gefahr für den Weltfrieden», sagte Bush nach einem dreistündigen Treffen mit slowenischen Spitzenpolitikern, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana.

Iranische Banken im Visier

Ins Visier müssten nun vor allem iranische Banken genommen werden. Mit den zusätzlichen Sanktionen solle verhindert werden, dass die Banken das internationale Finanzsystem dazu missbrauchen, «die Weiterverbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus zu fördern».

Auch bei anderen aussenpolitischen Problemen suchten beide Seiten den Schulterschluss. Einen eindringlichen Appell richtete der Gipfel, der jährlich abwechselnd in Europa und den USA stattfindet, an Russland im Streit mit Georgien.

Aufnahme der Türkei in die EU

Beim Kampf gegen den Klimawandel machte Bush nur Absichtserklärungen. Ohne China und Indien sei es unmöglich, wirkungsvolle globale Abkommen abzuschliessen. Die USA sind weltweit der grösste Produzent von CO2.

Bush bekräftigte am Gipfel in Slowenien ausserdem seine Forderung nach einer schnellen Aufnahme der Türkei in die EU.

Nach dem Gipfel flog Bush weiter nach Deutschland, wo er am Abend von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der Regierung im brandenburgischen Meseberg empfangen wurde. Beim gemeinsamen Abendessen waren auch «First Lady» Laura Bush und Merkels Ehemann Joachim Sauer dabei. Der offizielle Teil des Besuchs findet am Mittwoch statt.

(tri/sda)

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